Bei den neuen Plänen des BMWi zur Kapazitästreserve von Braunkohlekraftwerken könnte es sich um eine unerlaubte Beihilfe handeln.

Im Bundeswirtschaftsministerium wächst offenbar die Sorge, dass die EU-Kommission die geplante Subvention von Braunkohlekraftwerken kippen könnte.

Das Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD) will eine Reihe von Kohlekraftwerken vom Markt nehmen und als sogenannten Kapazitätsreserve nur noch bei Engpässen einsetzen. Als Entschädigung sollen die Energiekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr aus einem Zuschlag auf den Strompreis erhalten.

Ging die Regierung noch vor Kurzem davon aus, dass es sich hierbei um eine rechtmäßige Beihilfe handelt, so gibt sie nun zu, dass dies derzeit „geprüft“ und „mit der EU-Kommission erörtert“ werde. So heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten kürzlich schwere Bedenken zur EU-Rechtskonformität erhoben. „Die Regierung scheint nun selber nicht mehr von der Rechtmäßigkeit der Kohlereserve überzeugt zu sein“, sagt der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einer Vorabmeldung für die heutge Ausgabe.

Über den Autor

Markus Lichtenberg ist Journalist und spezialisiert auf Thema rund um Mobilität und Stadtentwicklung.

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