Braunkohletagebau in der Lausitz. (Foto: pixabay.com)

Der Braunkohlekonzern LEAG ist voraussichtlich wirtschaftlich außerstande, die nötigen Milliardenrückstellungen für die Renaturierung seiner Kohlegruben in der Lausitz aufzubringen. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner in einer von Greenpeace beauftragten Stellungnahme (http://bit.ly/2N5hY5F).

Setzt die Bundesregierung ihre völkerrechtlich bindenden Zusagen zum Pariser Klimaschutzabkommen um und legt ein dazu passendes Enddatum für die Kohleverstromung fest, „wäre eine Ansammlung der Rückstellung tendenziell unterdotiert“, schreiben die Prüfer. Es erschiene dann „fraglich, ob ausreichend Liquidität für die Renaturierung noch generiert werden könnte.“ Beim Verkauf des früher von Vattenfall betriebenen Braunkohlegeschäfts an ein Konsortium um die tschechische Finanzholding EPH haben sich Verkäufer und Käufer Haftungsausschluss gesichert. Im Falle einer Insolvenz der heutigen EPH-Tochter LEAG müssten entsprechend die Länder Brandenburg und Sachsen für die Renaturierung zahlen. „EPH wettet in der Lausitz auf den Bankrott der deutschen Klimaschutzpolitik“, sagt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. „Das Risiko für diese Wette hat der Finanzinvestor geschickt auf andere verteilt: Entweder zahlen die Opfer des Klimawandels oder die deutschen Steuerzahler.“

In ihrer Stellungnahme stellen die Wirtschaftsprüfer fest, dass die von Vattenfall für die Rekultivierung der Tagebaue zugesagte Barmittel nicht vollständig an die LEAG gezahlt wurden. Von den versprochenen 1,7 Milliarden Euro sind lediglich 1 Milliarde geflossen. Aus Sicht der Finanzexperten „außergewöhnlich“ sei, dass sich das Käuferkonsortium EPH/PPF über höhere Bilanzierungen 508 Millionen Euro in ihren Büchern gutschrieb, obwohl die LEAG hohe Verluste schreibt. Der Jahresabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr 2016 (1.6. – 31.12.16) der LEAG-Bergbau weist einen Verlust von 103,8 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2017 geht die LEAG laut eigenem Prognosebericht von Verlusten im niedrigen zweistelligen Millionenbereich aus.

Greenpeace kritisiert LEAG-Kaufvertrag zu Lasten der Allgemeinheit

Durch den Verkaufsprozess haben sich sowohl Vattenfall als auch EPH von möglichen Haftungsrisiken befreit. Sowohl der ehemalige Eigentümer als auch der neue haben eine Haftung für die bergbaubedingten Rekultivierungskosten des LEAG-Konzerns ausgeschlossen. Im Falle einer Insolvenz der LEAG wäre früher Vattenfall in vollem Umfang für alle Folgekosten aufgekommen. Nach dem Verkauf der Braunkohlesparte an EPH stünden die Bundesländer in einem solchen Fall alleine da. „EPH und Vattenfall haben den Kaufvertrag bewusst zum Nachteil Dritter gestaltet“, so Smid. „Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen müssen dringend das Insolvenzrisiko klären und prüfen, wie dieses etwa über Sicherheitsleistungen vom Steuerzahler abgewendet werden kann.

 

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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