Bundesumweltministerin Hendricks kritisiert das Verhalten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Foto: BMUB/Harald Franzen )

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei seinen Untersuchungen im Rahmen der Abgasaffäre die Behauptung der Konzerne akzeptiert hat, sie hätten die Abgasreinigung zum Schutz des Motors bei Temperaturen um zehn Grad Celsius abgeschaltet.

„Wenn die Ausnahmen zum Regelfall werden, stimmt etwas nicht“, sagte Hendricks dem Nachrichten- Magazin Spiegel: „Die EU-Abgasvorschriften dienen nicht dem Motorschutz einzelner Fahrzeugtypen. Ihr Zweck besteht darin, unsere Gesundheit zu schützen.“ Hendricks will jetzt in Brüssel vorstellig werden. „Um weiteren Missbrauch vorzubeugen, muss die EU-Verordnung für Abgasnormen jetzt zügig konkretisiert werden.“ Dazu werde sie in der EU die Initiative ergreifen.

Nach Informationen des hamburger Nachrichtenmagazins fällt die Analyse von Dobrindts Untersuchungsbericht durch die Beamten im Umweltministerium vernichtend aus. Das Abschalten aus Gründen des Motorenschutzes sei illegal, lautet das Urteil der Ministerialen, die sich damit gegen die Einschätzung Dobrindts stellen. Die Experten stören sich vor allem daran, dass die Prüfer des Verkehrsministeriums weder Details zum Rückruf der VW-Modelle noch zum freiwilligen Rückruf der anderen Hersteller mitteilten. Im Umweltbundesamt rätseln die Experten, welche Veränderungen die Hersteller jetzt überhaupt vornehmen.

Im Rahmen der Abgasaffäre wurde übrigens  bekannt, dass seit dieser Woche Ermittler der Unternehmensberatung Deloitte Touche Tohmatsu mehrere Standorte des Daimler-Konzerns durchsuchen. Die Unternehmensprüfer aus New York und Frankfurt sollen den E-Mail-Verkehr sicherstellen und sichten Unterlagen in der Motorenentwicklung des Werks in Sindelfingen. Auch in der Konzernzentrale sollen sie nach Hinweisen suchen, ob Daimler in seinen Dieselautos illegale Abschalteinrichtungen verwendet, um die Abgasreinigung zu manipulieren. Ein Sprecher des Stuttgarter Konzerns bestätigte die Prüfungen. Es seien „interne Untersuchungen“, die nach „Aufforderung des US-Justizministeriums“ erfolgten. Man unterstütze die Ermittler bei ihrer Arbeit, so der Sprecher auf Anfrage.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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