Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich immer weiter. (Foto: Dersachse95/wikipedia.com/http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

Der Investitionsstau in Deutschland bei Städten Landkreisen und Gemeinden wird von Experten auf rund 118 Milliarden Euro für vergangene Jahr geschätzt. Dies bedeutet zwar einen Rückgang von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr, ist aber immer noch sehr hoch. Mit 31 Milliarden Euro fehlen laut der Umfrage die meisten Mittel im Bereich Straßenbau und in der Verkehrsinfrastruktur. Auch bei Schulbauten  müssten rund 24 Milliarden investiert werden.

Trotz des Rückgangs ist der Investitionsstau der zweithöchste Wert seit Beginn der Befragung. „Von Entwarnung kann keine Rede sein“, sagte Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, heute in Berlin anlässlich der Vorstellung des KfW-Kommunalpanels 2014. „Noch mehr als die Höhe des Investitionsstaus beschäftigen mich aber die schlechten Erwartungen der finanzschwachen Kommunen. In vielen von ihnen verdrängt der Konsolidierungsbedarf die Investitionsentscheidung. Strukturelle Probleme verwehren Weichenstellungen für die Zukunft zu extrem niedrigen Zinskosten.“

Ein weiteres signifikantes Merkmal, die Schere zwischen finanzstarken Kommunen und finanzschwächeren öffnet sich immer weiter. Dabei habe, so Zeuner, die finanzielle Ausstattung nicht unbedingt etwas mit dem Wohlstand seiner Bewohner zu tun. Vor allem die finanzstarken Kommunen erwirtschafteten den Haushaltsüberschuss für die Gesamtheit aller Kommunen in Höhe von rd. 1,7 Mrd. EUR (Kernhaushalte). Der Anteil der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt ist 2013 noch einmal gestiegen (von 28 % auf 34 %). Dabei ist der Kassenkreditbestand auf rd. 48 Mrd. EUR angewachsen (rd. 47 Mrd. EUR in 2012; Kernhaushalte) – mit steigender Tendenz: für 2014 rechnen rund 30 % der befragten Kommunen mit einer Ausweitung ihrer kurzfristigen Schulden. Damit steigen auch die Zinsänderungsrisiken vor allem in den bereits relativ hoch verschuldeten Kommunen.

Die zukünftige Lage der Investitionen werde noch verschärft, wenn die Schuldenbremse, die nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Kommunen gelte, voll greifen wird. Ferner wies Zeuner darauf hin, dass Geld ja nicht nur in die Hand genommen werden müsse, um neu zu bauen, sondern auch um in den Erhalt von Gebäuden und Infrastruktur zu investieren. Einige Kommunen, so Zeuner, gerieten in eine Abwärtsspirale, weil die ihre Haushalte für die Zukunft kosolidieren müssten, gleichzeitig ihnen aber die Investitionen für die Zukunft fehlten. Im laufenden Jahr dürften die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Investitionen der Umfrage zufolge um drei Prozent auf 24,6 Milliarden Euro zurückfahren.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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