Die Landesgruppe NRW der CDU steht „ohne wenn und aber“ zum Pariser Klimaschutzabkommen.

Die CDU in NRW will nach eigenen Aussagen die Herausforderungen des Klimawandels in Nordrhein-Westfalen erfolgreich meistern. „Eine ideologisierte Umwelt- und Naturschutzpolitik lehnen wir ab“, heisst es auf der Website der Fraktion. Man brauche ein eine Umweltpolitik mit Augenmaß, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt. „Wir leben von der Natur und mit der Natur. Luft, Wasser und Boden sind natürliche Ressourcen, die es verantwortungsvoll zu nutzen und zu schützen gilt. Ökonomie und Ökologie sind die zwei Seiten derselben Medaille.“

Wir stehen für eine lebendige und starke Landwirtschaft, die die Interessen des Umwelt- und Tierschutzes und der Unternehmen in einen gerechten Einklang bringt. Hohe Lebensmittelqualität muss ebenso garantiert werden wie nachhaltige Erzeugung und faire Preise. Wir stehen für möglichst große Vielfalt an Produkten, die im eigenen Land erzeugt werden. Wir schreiben dem Verbraucher jedoch nicht vor, was er essen oder trinken soll. Nun hat die NRW-Landesgruppe der CDU ein Papier verabschiedet, in dem sie sich eindeutig hinter das Pariser Klimaschutzabkommen stellt. Resultat wohl auch aufgrund des schlechten Abschneiden bei der Europawahl.

In dem Papier, das Faireconomics vorliegt, heisst es weiter: Dass man im Rahmen dieser neuen Gesamtbetrachtung eine Umweltsteuerreform, in der Steuersätze dort, wo es sinnvoll sei, auf CO2-Emissionen ausgerichtet und angepasst werden sollten. Und dies mit dem  Ziel wie eine CO2 Befreiung eine effiziente, innovationsfördernde und technologieoffene Klimapolitik ,  erfolgen kann, die gleichzeitig wettbewerbsneutral und sozial gerecht sei und die Besonderheiten ländlicher Räume berücksichtige. Das bedeute insbesondere, dass finanzielle und/oder steuerliche Ausgleichsmechanismen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft insgesamt verhindern müssten. Gleichzeitig sei ein Abwandern von Unternehmen und Arbeitsplätzen, das sogenannte carbon leakage, zu verhindern. Dazu solle die Prüfung der Vorschläge noch im Sommer erfolgen und möglichst noch in diesem Jahr eine Entscheidung zur CO2-Preisbildung, verbunden mit Mechanismen für eine sozialverträgliche Kompensation für die Bürger, getroffen werden.

Das gesamte Papier finden Sie Beschluss zur Klausur 2019 Landesgruppe NRW 170619

 

Über den Autor

Ähnliche Beiträge

Die Professur Kultur- und Länderstudien Ostmitteleuropas der TU Chemnitz beteiligte sich an einer...

2015 hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, bis 2030 gemeinsam zu einer besseren...

Klimaflüchtlinge werden in Deutschland weitaus mehr akzeptiert als Geflüchtete, die aus...

Antworten

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.