Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Digitalisierung als Jobmotor. Damit könne man in Europa Wachstum erzeugen und gegen die sinkende Arbeitslosigkeit vorgehen. Das sagte die Kanzlerin gestern beim Vodafone Kongress digitising europe. Opportunities for the Next Generation. Und, überraschenderweise, positionierte sich die deutsche Regierungschefin in einem für sie bislang „eher als Neuland“ bezeichneten Gebiet, dem Internet:

„Hier werden weit mehr Jobs entstehen als Jobs durch Digitalisierung in der klassischen Wirtschaft wegfallen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen“, sagte die Kanzlerin. Interessant am Beitrag Merkels war, dass sie sich für ein Internet der zwei Geschwindigkeiten aussprach. Einige neue Dienste benötigen eine gesicherte Übertragungsqualität, sagte sie. „Innovationsfreundliches Internet heißt, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt“, sagte sie. „Die können sich nur entwickeln, wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung stehen.“ Diese „Spezialdienste“ sollten bevorzugt durchs Netz geleitet werden. Damit sprach sie sich gegen die Netzneutralität aus.

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung kommentierte die Einlassungen der Kanzlerin wie folgt: „Es ist ja nicht einfach mit diesem Internet. Immer voller wird es und jeder will darin etwas anderes. Filme gucken, Musik hören, Bilder versenden. Aus kleinen Datenrinnsalen sind längst breite Ströme geworden, und auf der Datenautobahn geht es zu wie auf der A40 zur Hauptverkehrszeit. Höchste Zeit, dass die Kanzlerin eingreift. Nein, beteuert sie, die Netzneutralität wolle sie nicht angreifen, grundsätzlich keine Daten bevorzugen.

Nur ein paar Ausnahmen will sie den Internetanbietern erlauben. Vorfahrtstraßen für gut betuchte Kunden sollen sie einrichten dürfen mit grüner Welle für eilige Daten. Wer weniger zahlt, soll dennoch nicht im Stau stehen. Das nennt man wohl „Quadratur des Kreises“. Natürlich wird das Internet auf diese Weise zu einer Zweiklassengesellschaft – und zwar schneller als manchem lieb sein dürfte. Denn allen Versprechungen und Kontrollen zum Trotz werden die Provider lieber Geld in Kunden stecken, die Gewinn versprechen. Es ist nicht verwerflich, dass sie das machen. Ärgerlich ist nur, dass Merkel es ihnen so leicht macht. Immer schön, wenn die Kanzlerin mal wieder unterwegs ist im Neuland Internet. Wäre nur besser, wenn sie sich endlich mal jemanden besorgt, der sich dort auskennt.(Quelle ots)“

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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