Auch Mieter sollen durch Eigenstromproduktion gefördert werden und an der Energiewende teilnehmen können.

Mieterstrom bedeutet die Förderung der Nutzung von Photovoltaik für Mieter von Wohnungen. Diesen Vorstoß von Bundesregierung und Koalitions-Fraktionen haben die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie prinzipiell einhellig begrüßt. Bei der Sitzung unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Barthel (SPD) wurde aber die geplante Ausgestaltung des Vorhabens kritisiert.

Laut Gesetzentwurf sollen Vermieter einen Zuschuss bekommen, wenn sie Solarstrom ohne Nutzung des Netzes direkt an Letztverbraucher in dem betroffenen Wohngebäude liefern und die Mieter diesen Strom verbrauchen. Die Höhe des Zuschlags soll dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge von der Größe der Solaranlage und dem Fotovoltaik-Zubau insgesamt abhängen und voraussichtlich zwischen 3,8 Cent und 2,75 Cent pro Kilowattstunde liegen. Überschüssiger Strom fließt ins Netz und wird vergütet. Einer vom Ministerium beauftragten Studie zufolge könnten bis zu 3,8 Millionen Wohnungen bundesweit von der Novelle profitieren.

Die Experten hatten den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (18/12728) und den textgleichen Vorstoß von CDU/CSU und SPD (18/12355) zu bewerten.

Kritik und Lob durch die Sachverständigen

Maren Petersen (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. /BDEW) stufte den Gesetzentwurf als „eher negativ“ ein. Sie beschwor das Entstehen einer „Drei-Klassen-Gesellschaft“: privilegierte Eigenheimbesitzer, Mieter, denen die Förderung zugutekommt, und „die weit überwiegende Mehrheit der Mieter, die nicht profitiert“. Sie müssten „mehr bezahlen als vorher“.

Katherina Reiche (Verband kommunaler Unternehmen /VKU) verknüpfte mit der Begrüßung der Mieterstrom-Vorstoßes „im Grundsatz“ eine ähnlich formulierte Kritik: „Die Förderung von Mieterstrom führt zwangsläufig dazu, dass Verbraucher, die an der Förderung  nicht teilhaben, höhere Kosten tragen“. Mithin: „Das Umlagen- und Entgeltsystem sollte grundlegend überarbeitet werden, um in Zukunft eine faire Lastenverteilung sicherzustellen.“

Nicht nur auf einzelne Gebäude konzentrieren

Eine finanzielle Entlastung solch benachteiligter Verbraucher forderte Thomas Engelke (Verbraucherzentrale Bundesverband / vzbv). Er machte sich zudem stark für eine „Nachbarschaftslösung“ – „anstelle der räumlichen Begrenzung von Mieterstrom auf das einzelne Gebäude“. Er begrüßte, dass die Mieter laut Gesetzentwurf den Stromanbieter weiter frei wählen dürfen und der Stromvertrag nicht an den Mietvertrag gekoppelt werden soll.

Andreas Horn (Sonnenkraft Freising) nannte das Ziel des Vorhabens „richtig und wichtig“. Mieter an der Energiewende teilhaben zu lassen, fördere die Akzeptanz und sei „ein Akt der Gerechtigkeit“. Doch werde das vorgeschlagene Gesetz „genau diese Ziele verfehlen“. Denn: „Neben einem zu geringen und kurzfristigen Förderanreiz behindern bislang Rechtsunsicherheiten und neue, aufwändige und teure Pflichten als Gesetzesfolgen die praktische Umsetzung von Mieterstromprojekten im gewünschten Umfang.“

Nach Ansicht von Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) muss der Gesetzentwurf „spürbar nachgebessert“ werden. Hauptkritikpunkt: „Eigenstrom wird auch künftig besser gefördert als Mieterstrom.“ Freilich sprach er auch von einem „insgesamt guten Vorhaben“: „Machen Sie es.“ In der nächsten Legislaturperiode könne ja nachgearbeitet werden,

Michael Geißler von der Berliner Energieagentur (BEA) sah es so: Bei allen „positiven Ansätzen“ sei im Gesetzentwurf „eine Reihe von Bedingungen verankert, die die Inanspruchnahme vom Förderung bei der Umsetzung von Mieterstromprojekten unnötig verkomplizieren und dadurch weiterhin wirtschaftlich erschweren“. So kritisierte er, dass nur einzelne Gebäude versorgt werden können, nicht aber Gebäudeensembles, auch wenn die einem gemeinsamen Eigentümer oder Vermieter zuzuordnen seien.

Hartmut Gaßner vom Anwaltsbüro GGSC sprach von einer „Energiewende in homöopathischen Dosen“. Er bemängelte, mit dem Gesetzentwurf werde nicht die Gleichstellung des solaren Mieterstroms mit solarem Eigenverbrauch umgesetzt, wie des im Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) gefordert werde. Sein Rat: „Mit der grundsätzlichen Gleichstellung von Eigenverbrauch und Mieterstrom könnten die Ziele des Mieterstromgesetzes viel einfacher umgesetzt werden.“

Marc Elxnat (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände) befand: „Jede Förderung impliziert, dass die Kosten dafür von der Allgemeinheit und insbesondere denjenigen getragen werden müssen, die nicht direkt profitieren.“ Für manche Verbraucher könne also „die Förderung höhere Preise bedeuten“ – und zwar zu einer „merklichen Belastung im Einzelfall“, auch wenn die Mehrbelastungen im deutschlandweiten Vergleich „sehr moderat“ ausfielen. Für die Gemeinden werde es zu leichten Einbußen bei den Konzessionseinnahmen kommen. Deshalb werde die angestrebte Ausbaubegrenzung von 500 Megawatt pro Jahr „ausdrücklich begrüßt“.

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