Die Bundesregierung hat ihre Kraftstoffstrategie verabschiedet. Kritik kommt von den Verbänden. (Foto: Frank Lindecke /https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/deed.de by flickr.com

Bis zum Jahr 2050 sollen 40 Prozent des Endenergieverbrauchs im Verkehr eingespart werden. Dabei setzt man auf spritarme Autos, Elektrofahrzeuge, Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. In der Schifffahrt soll vermehrt Diesel und Flüssigerdgas eingesetzt werden und weniger Schweröl.

Das ist auch dringend notwendig, denn derzeit fällt ein Drittel des deutschen Energieverbrauchs auf den Verkehr.

Und nicht nur das: Der Erdölanteil beim Treibstoff liegt bei 90 Prozent. Um die ehrgeizigen Klimaziele einerseits und die Energiewende andererseits zu erreichen, hat das Bundeskabinett deshalb am Mittwoch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen. In ihr geht es darum, dass auch die Verkehrsbranche ihren Beitrag zur Energiewende beitragen soll.

Mit der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie habe die Bundesregierung einen „Fahrplan“ vorgelegt, wie die Energiewende langfristig, kontinuierlich und planbar realisiert werden könne, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ennak Ferlemann, CDU, in einer Parlamentsbefragung am Mittwoch.

Verringerung um 40 Prozent

Derzeit verursacht der Verkehr 20 Prozent der CO2-Ausstöße. Bis 2050 sollen 40 Prozent des Endenergieverbrauchs im Verkehr eingespart werden,. Dabei setzt die Bundesregierung spritsparende Autos, Elektroautos und den Einsatz von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Das Bundesverkehrsministerium spricht von einer „lernenden Strategie“ in dem jetzt vorlegten Papier, das zusammen mit mehr als 300 Akteuren aus Wissenschaft, Umweltverbänden und Industrie erarbeitet wurde.

Wichtige Forderungen

Als wichtige Forderungen und Pfeiler der Strategie gelten in dem Papier eine größere öffentliche Präsenz und ein besserer Zugang zu alternativen Tankstellen. Das Ministerium wird deshalb eine einheitliche Preisauszeichnung für alle Kraftstoffoptionen an Tankstellen prüfen. Dies würde die Alternativen  bei den Verbrauchern besser bekanntmachen, deren Akzeptanz zu erhöhen sowie Vergleichbarkeit unterschiedlicher Optionen herstellen und den Wettbewerb fördern. Die Beschilderung an Bundesautobahnen für Tankmöglichkeiten von alternativen Kraftstoffen könnte dies ebenfalls stützen.

Bei der Zusammenarbeit mit der Industrie setzt man nicht so sehr auf Druck, sondern auf Zusammenarbeit. „Die bewährte branchenübergreifender Zusammenarbeit zwischen Industrie und Politik, wie sie in der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) und im Nationalen Innovationsprogramm für Wasserstoff- und Brennstofftechnologie (NIP) organisiert ist, wird fortgesetzt. Schwerpunkt soll künftig die Entwicklung von Geschäftsmodellen sein“, heißt es in dem Strategiepapier.

Auch für die Luft- und Seeverkehre sind Empfehlungen ausgesprochen worden. So wird für den Luftverkehr empfohlen, „gemeinsam mit der Industrie einen „Nationalen Entwicklungsplan nachhaltige alternative Flugkraftstoffe“ zu erarbeiten. Eine Umsetzung könnte im Rahmen eines „10.000-t-Biokerosin“-Programms erfolgen. Im Luftverkehr ist Biokerosin derzeit die einzige Alternative zu fossilem Kraftstoff.“

Neue Kraftstoffe für Schiffe

Im Schiffsverkehr will man zukünftig verstärkt auf Diesel und verflüssigtes Erdgas als Kraftstoff setzen und auch der Bahnverkehr findet Berücksichtigung. Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, wird sich das BMVBS weiter für den Erhalt der Ausgleichsregelung bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes einsetzen.

Lob und Kritik von Verbänden

Während Verbände wie der ADAC , das Deutsche Verkehrsforum oder der Verband der Automobilindustrie die Strategie begrüßen, kommt Kritik erwartungsgemäß von der Opposition. So hält Stephan Kuhn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion das Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie für einen reinen Etikettenschwindel. Das gesamte Spektrum zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte werde ausgeblendet. Fachlich vertraute die Bundesregierung in erster Linie auf alternative Antriebe und Kraftstoffe und vernachlässige die Potenziale, die in zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten liegen. Ohne eine Verkehrsverlagerung durch vernetzte Mobilität und Ausbau der energieeffizienten Verkehrsträger werde das Ziel eines um 40 Prozent reduzierten Endenergieverbrauchs bis 2050, das sich die Bundesregierung mit dem Energiekonzept von 2010 für den Verkehr gesetzt hat, verfehlt.

Und auch der Allianz pro Schiene Geschäftsführer Dirk Flege hält mit seiner Kritik nicht hinterm Berg. Die Bundesregierung hat auch nach dem Kabinettsbeschluss keine Kraftstoffstrategie für den Schienenverkehr“, Keinerlei eigene Antworten gebe die Bundesregierung auf die Frage „Wie wird der Bahnstrom grüner?“ oder „Wie sieht der Schienenverkehr der Zukunft auf nicht elektrifizierten Strecken aus?“ Statt dessen delegiere die Regierung die Beantwortung dieser Fragen komplett an die Bahnbranche. Flege weiter : „Sogar für so abstruse Vorhaben wie die EU-weite Einführung von Gigalinern oder die Elektrifizierung von Deutschlands Autobahnen mit Fahrdraht für Lkw findet die Regierung unterstützende Worte in der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie. Frei nach dem Motto: Alle erdenklichen Signale und Fördergelder auf Grün für den motorisierten Straßenverkehr und weiterhin ohne Plan für den Schienenverkehr“.

Frank Tetzel

Link zur Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung:

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/112232/publicationFile/77506/mks-strategie-final.pdf

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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