Öko-Umlage zu hoch angesetzt?

Politik  /   /  Von Frank Tetzel

Die von der Bundesregierung in der vergangenen Woche genehmigte Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) belastet die Stromkunden mit rund zwei Milliarden Euro zu viel. Das geht aus detaillierten Berechnungen der Strombranche hervor. Danach hätte die auf alle Stromkunden umgerechnete Umlage im nächsten Jahr auf einen Wert zwischen 5,4 und 5,8 Cent pro Kilowattstunde sinken können.

Stattdessen legten die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Preis nach Vorgaben der Netzbetreiber auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde fest, das berichtet der Spiegel in seiner Morgen erscheinenden Ausgabe. Der von den Stromkunden zu zahlende Aufpreis fließt hauptsächlich in eine milliardenschwere Liquiditätsreserve, mit der die Netzbetreiber Kontoschwankungen im Jahresverlauf ausgleichen sollen. Nach Berechnungen der Strombranche ist eine solche Reserve nicht nötig, schon gar nicht in dem jetzt geplanten Umfang.

Große Kontoschwankungen, wie sie in den vergangenen Jahren etwa durch den unkontrollierten Bau von Fotovoltaik-Anlagen vorkamen, heißt es in den Branchenpapieren, seien mit der Reform des EEG 2013 nahezu ausgeschlossen worden.

Die Branche vermutet hinter der viel zu niedrigen Senkung der Umlage politisches Kalkül. Die Milliardenreserve versetze Gabriel in die Lage, die EEG-Umlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 in kleinen Schritten kontinuierlich zu senken. Damit könnte er sich als erfolgreicher Reformer des EEG feiern lassen und seine Chancen bei der dann anstehenden Bundestagswahl verbessern. Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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