Das umstrittene Leistungsschutzrecht, die sogenannte Uploadfilter möglich machen, sind heute vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. (Foto: wattblicker auf Pixabay )

Die Demonstrationen der vergangenen Tage und Woche hatten keinen Erfolg. Heute verabschiedete das Europäische Parlament die Richtlinie zur digitalen Urheberrechtsreform. 

Mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen wurde sie angenommen. Damit endet das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, den Beschluss des Parlaments in den kommenden Wochen ihrerseits zu billigen. Wenn die Mitgliedstaaten den vom Europäischen Parlament angenommenen Text billigen, tritt er nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Die Richtlinie soll nach Ansicht ihrer Initiatoren sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Direkt betroffen sind Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News.

Tech-Giganten müssen Künstler und Journalisten an Einnahmen beteiligen

Ziel der Richtlinie ist es, die Stellung der Rechteinhaber zu verbessern, insbesondere von Musikern, Interpreten und Drehbuchautoren (Kreative) sowie von Nachrichtenverlagen, so dass diese eine bessere Vergütung für die Verwendung ihrer Werke auf Internet-Plattformen durchsetzen können. Die Plattformen werden direkt für Inhalte, die auf ihre Website hochgeladen werden, haftbar sein, und den Verlegern wird automatisch das Recht eingeräumt, im Namen ihrer Journalisten über die Vergütung für Artikel zu verhandeln, die von Nachrichtenaggregatoren verwendet werden.

Schutz der Meinungsfreiheit

Zahlreiche Bestimmungen wurden mit dem Ziel entwickelt, sicherzustellen, dass die Meinungsfreiheit im Internet gewahrt bleibt.

Da das Teilen von Ausschnitten aus Nachrichtenartikeln explizit vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist, wird sich auch in Zukunft hier nichts ändern. Die Vereinbarung enthält jedoch auch Bestimmungen, um Missbrauch durch Nachrichtenaggregatoren zu vermeiden. Artikel können in sehr kurzer Form also auch weiterhin in Google News oder Facebook verlinkt und angezeigt werden.

Erlaubt ist weiterhin das Hochladen geschützter Werke zum Zwecke des Zitierens, der Kritik, der Überprüfung, der Karikatur oder der Parodie. Memes und GIFs sollten daher weiterhin auf Online-Plattformen verfügbar und teilbar sein.

Viele Online-Plattformen sind nicht betroffen

Nicht unter die neuen Regeln fällt das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen wie GitHub. Start-up-Plattformen werden weniger Auflagen unterliegen als etablierte und sehr große Internet-Plattformen.

Stärkere Verhandlungsrechte für Autoren und Interpreten

Autoren und Interpreten können vom Vertriebspartner, der ihre Werke vermarktet, eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung sehr niedrig ist im Vergleich zu den vom Vertriebspartner erzielten Einnahmen.

Spitzenforschung unterstützen, kulturelles Erbe erhalten

Die Vereinbarung zielt auch darauf ab, die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material für Forschungsarbeiten durch Text- und Data-Mining zu erleichtern und damit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen, dem europäische Forscher derzeit ausgesetzt sind. Zudem sollen Urheberrechtsbeschränkungen nicht für Inhalte gelten, die für den Unterricht oder für Illustrationen verwendet werden.

Schließlich gestattet die Richtlinie auch die kostenlose Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials zur Erhaltung des kulturellen Erbes. Vergriffene Werke können verwendet werden, wenn es keine Verwertungsgesellschaft gibt, die eine Lizenz erteilen kann.

Wie ändert diese Richtlinie den Status Quo?

Derzeit haben Internetunternehmen wenig Anreiz, faire Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen, da sie nicht für die Inhalte haftbar gemacht werden, die ihre Nutzer hochladen. Sie sind nur dann verpflichtet, unrechtmäßig hochgeladenen Inhalte zu entfernen, wenn ein Rechteinhaber sie dazu auffordert. Dies ist jedoch für die Rechteinhaber sehr umständlich und garantiert ihnen kein faires Einkommen. Die Haftung von Internetunternehmen wird die Chancen der Rechteinhaber (insbesondere von Musikern, Interpreten und Drehbuchautoren sowie von Nachrichtenverlegern und Journalisten) auf faire Lizenzvereinbarungen verbessern. So erhalten sie eine gerechtere Vergütung für die digitale Nutzung ihrer Werke.

Zitat des Berichterstatters Axel Voss (EVP, DE)

„Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur Korrektur einer Situation, die es einigen wenigen Unternehmen ermöglicht hat, riesige Summen zu verdienen, ohne die Tausenden von Kreativen und Journalisten, von deren Arbeit sie abhängig sind, angemessen zu entlohnen.

Gleichzeitig enthält der heute verabschiedete Text zahlreiche Bestimmungen, die sicherstellen, dass das Internet ein Raum der freien Meinungsäußerung bleibt. Diese Bestimmungen waren an sich nicht notwendig, da die Richtlinie keine neuen Rechte für die Rechteinhaber schaffen wird. Dennoch haben wir den geäußerten Bedenken zugehört und uns dafür entschieden, die Meinungsfreiheit doppelt zu garantieren. Memes, GIFs und Snippets sind heute besser geschützt als je zuvor.

Ich bin auch froh, dass der heute vereinbarte Text Start-ups besonders schützt. Die führenden Unternehmen von morgen sind die Start-ups von heute und Vielfalt resultiert aus einem großen Pool an innovativen, dynamischen und jungen Unternehmen.

Diese Richtlinie schützt das Einkommen vieler Menschen, sichert eine vielfältige Medienlandschaft, schreibt die Meinungsfreiheit fest und fördert Start-ups und die technologische Entwicklung. Sie hilft, das Internet zukunftsfähig zu machen und schafft einen Raum, von dem alle profitieren, nicht nur einige wenige.“

Die Kritik folgte prompt: Schwarzer Tag für die Netzfreiheit, nannte beispielsweise die Fraktion der Grünen im Europaparlament diese Entscheidung.

Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt. Die heute angenommene Einigung macht Uploadfilter zum Normalfall und schränkt die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung aufgrund unerfüllbarer Lizenzpflichten ein.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert:

„Bei der heute angenommenen Einigung verlieren alle. Sie ist schlecht für Künstler, Autoren und kleine Verlage und schlecht für die Internetnutzer. Die Technologie- und Medienriesen werden das Internet, wie wir es kennen, bestimmen und die Vielfalt im Internet wird eingeschränkt. Wir Grünen/EFA unterstützen eine gerechte Vergütung für Künstler und Kulturschaffende, aber diese Einigung hilft weder Autoren, Künstlern und Medienschaffenden, noch Internetnutzern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Millionen Menschen zu berücksichtigen, die auf die Straße gegangen sind, und gegen die Einigung über die Reform des Urheberrechts zu stimmen.“  

Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für die Reform der Urheberrechtsrichtlinie, ergänzt:

Die Einigung über die Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet, wie wir es kennen: Algorithmen können nicht unterscheiden zwischen Urheberrechtsverletzungen und der legalen Weiterverwendung wie zu Parodiezwecken. Der Uploadfilterzwang wird dazu führen, dass Plattformen legale Uploads häufiger blockieren werden und wird kleinen Plattformen, die sich keine teure Filtersoftware leisten können, das Leben schwer machen. Berichterstatter Axel Voss und die Mehrheit der Abgeordneten haben heute die Chance vertan, der Europäischen Union ein modernes Urheberrecht zu geben, das Künstler und Nutzer schützt. Wir werden weiter gegen Uploadfilter, gegen die Einigung und für ein freies Internet kämpfen.“

Die Grünen/EFA und andere Fraktionen hatten mehrfach Alternativen zu den Artikeln 13 (jetzt Artikel 17) zu Uploadfiltern und zu Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgelegt, doch Christdemokrat und Berichterstatter Axel Voss lehnte alle Vermittlungsversuche ab und setzte Uploadfilter auch für kleine Unternehmen gegen die bisherige Position des Europäischen Parlaments durch. Die Aussicht von Autoren, Künstlern und Medienschaffenden auf verhältnismäßige Vergütung ist gering, die Urheberrechtslinie schützt nicht vor dem völligen Ausverkauf der Rechte gegen ein pauschales Honorar („Total Buy-Out-Verträge“), wie vom Europäischen Parlament gefordert.

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