Bndesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Marode Brücke, Schlaglochautobahnen, eine nicht ausreichende IT Versorgung. Die Liste der notwendigen Investitionen in Deutschland  ist lang. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb heute beim Einbringen des Haushaltes im Deutschen Bundestag für mehr private Investitionen in die bundesdeutsche Infrastruktur.

In Zeichen schlechter Zinsen wäre dies für institutionelle Anleger wie Pensionsfonds oder Banken durchaus lukrativ. Im Rahmen der Haushaltberatungen sagte der Bundesfinanzminister heute im Plenum des Deutschen Bundestages, dass  die Mobilisierung privater Investitionen volkswirtschaftlich wirkungsvoller als jedes staatliche Ausgabenprogramm sei. Das gelte nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur. „Es gilt genauso für Informations- und Kommunikationstechnologien, es gilt für die Energienetze, aber es gilt natürlich vor allem für Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen in den Unternehmen selbst.“

Man müsse nun über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachdenken. „Kooperation zwischen Staat und Privaten kann aber natürlich nicht heißen, dass der Staat die Risiken trägt und die Privaten die Gewinne machen….. „Die richtige Arbeitsteilung ist, dass der Staat für einen verlässlichen Rechtsrahmen sorgt und Private ihre Leistungen gegen Entgelt und bei Übernahme des unternehmerischen Risikos anbieten“, so der Finanzminister weiter.

Warum sollte das, was bei den Telefon- und Energienetzen alles in allem gut funktioniert, nicht auch im Verkehrsbereich stärker einzusetzen sein, zumal andere Länder das erfolgreich vormachen?“

Man arbeite daran den Bereich Infrastruktur stärker für Investitionen der Versicherungswirtschaft, der Pensionskassen und der anderen großen Kapitalsammelstellen zu öffnen. Dazu überprüfe die Bundesregierung, inwieweit Regulierung Investitionsmöglichkeiten unnötig versperrt.“Ich füge hinzu: Wir gehen dabei vorsichtig vor, weil ein Übermaß an Risikoübernahme mit der Verlässlichkeit von Versicherungen nicht zu vereinbaren ist. Die deutsche Versicherungsbranche hat sich in der Finanz- und Bankenkrise als sehr widerstandsfähig erwiesen. Das dürfen wir nicht gefährden,“ so der Finanzminister weiter.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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