Der Deutsche Städtetag fordert eine Korrektur des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kommunen den Rückkauf privatisierter Strom- und Gasnetze zu erleichtern, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen an Stadtwerke sollte ausdrücklich erlaubt werden. „Mit einer solchen Regelung würde den Städten und Gemeinden eine rechts sichere Inhouse-Vergabe ermöglicht“, heißt es in einem Papier des kommunalen Spitzenverbandes, das dem Nachichtenmagazin vorliegt. Auch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium prüft derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Zuletzt sind Kommunen, die Gas- oder Stromkonzessionen an ihre städtischen Eigenbetriebe vergeben wollten, immer wieder an den Gerichten gescheitert.

In Berlin greift das Unternehmen Gasag die Absicht des Senats vor Gericht an, die Gaskonzession an den neu gegründeten Landesbetrieb Berlin Energie zu vergeben. Die Gasag, die den Energiekonzernen GDF Suez, E.on und Vattenfall gehört, war bisher Inhaberin der Konzession.

Das Vergabeverfahren sei „von vornherein darauf ausgerichtet“ gewesen, „entgegen den gesetzlichen Wertungen“ sowie „unter Missbrauch der Marktmacht des Beklagten die Kontrolle über das Berliner Gasversorgungsnetz zu erlangen“, heißt es in der Klageschrift, die dem Spiegel vorliegt. „Gelinde gesagt“ sei der Vorgang „abenteuerlich, jedenfalls mit einem transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahren nicht zu vereinbaren“.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

Ähnliche Beiträge

Das Mainzer Fraunhofer-Institut entwickelt Prototyp eines Reformer und Brennstoffzellen basierten...

Wasser ist eine der wichtigsten Ressourcen – als Trinkwasser oder zur Bewässerung in der...

Die Sektoren Strom und Mobilität zu verbinden, kann einige Herausforderungen der Energiewende...

Antworten

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.