Die Grünen sind im Verkehrsausschuss mit einem Antrag zur besseren Ausstattung des ÖPNV gescheitert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit ihrer Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Bundesmittel nicht durchsetzen können. Rund eine Milliarde Euro mehr sollte fließen.

Im Verkehrsausschuss stimmten am Mittwoch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen einen entsprechenden Antrag (18/10747). Die Linksfraktion votierte für den Vorstoß der Grünen, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, aus dem bisherigen Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ zu entwickeln. Dieses müsse auf ein jährliches Mittelvolumen von einer Milliarde Euro aufgestockt werden. Zugleich müsse das zu entwickelnde Programm – befristet auf zehn Jahre – für Ersatzinvestitionen in die ÖPNV-Infrastruktur zum Abbau des Sanierungsstaus geöffnet werden, heißt es in der Vorlage.

Eine weitere Forderung der Grünen zielt auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission „Zukunft des öffentlichen Verkehrs“ ab. Um die Elektromobilität im ÖPNV zu fördern, schlägt die Fraktion in dem Antrag vor, der Bund solle ein „Marktanreizprogramm für E-Busse“ ins Leben rufen.

Ländersache

Ein Vertreter der Unionsfraktion machte während der Debatte im Ausschuss deutlich, dass der Nahverkehr wichtig und erfolgreich sei. Es sei richtig gewesen, die Steuerung und Verantwortung des ÖPNV auf die Länder zu übertragen. Daher sei auch dessen Finanzierung in erster Linie Aufgabe der Länder, sagte der Unionsvertreter. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Bundeszuschüsse erhöht worden seien. Mit Blick auf die Grünen-Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tarif für den ÖPNV, sagte er, zuerst müsse es einheitliche Tickets innerhalb der Länder geben. Den Antrag lehne die Unionsfraktion ab, da vieles von dem, was gefordert werde, schon getan sei und anderes in der Verantwortung der Länder liege, sagte er.

Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Die Vorschläge in dem Antrag gingen in die richtige Richtung, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Einige der erhobenen Forderungen seien auch im Koalitionsvertrag abgebildet und Teile davon auch schon umgesetzt, sagte ein Fraktionsvertreter. Erhöht worden seien beispielsweise die den Ländern zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel. Im Vergleich zu 2014 seien auch die Mittel für Investitionen um 900 Millionen Euro erhöht worden. Mit Blick auf die Koalitionsdisziplin sei eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu dem Antrag aber nicht möglich, sagte er.

Die Linksfraktion stimme mit der Grundintention des Antrags überein, sagte eine Fraktionsvertreterin. Der ÖPNV müsse nicht nur stabilisiert, sondern ausgebaut werden, betonte sie und verwies darauf, dass die Länder Planungssicherheit bräuchten. Diskutiert werden sollte aus Sicht der Linksfraktion auch über eine Nahverkehrsabgabe. Mit Blick auf die Förderung der Elektromobilität sagte die Vertreterin der Linksfraktion, eher als der Anreiz für den Kauf privater Elektroautos würde der Ersatz der 78.000 in Deutschland fahrenden Busse durch Elektrobusse zu einer erheblichen Entlastung der Städte führen.

Aus Sicht der Grünen ist der Nahverkehr in vielen Städten an seine Grenzen gekommen. Der Sanierungsstau liege bundesweit bei vier Milliarden Euro. Für eine wirkliche Verbesserung der Situation des ÖPNV und die Umsetzung der geplanten Investitionen brauche es daher wahrscheinlich sogar mehr als die veranschlagte eine Milliarde Euro jährlich, sagte der Fraktionsvertreter.

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