In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über den Widerstand der FDP gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz. Nach Angaben der Zeitung haben der deutsche Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann angekündigt, dass [...]
Heute hat der Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet. Doch noch am Mittwoch hat der zuständige Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) in [...]
Die Bundestag stimmt an diesem Freitag über die EEG Novelle ab. Kaum ein Gesetz war in der letzten Zeit so umstritten. Auch die letzten Tage vor der Abstimmung werden von allen Akteuren noch einmal genutzt [...]
