Posts Tagged ‘Bundesregierung’

Mit einem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Das Gesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Ziel des Gesetzentwurfes (18/11274) ist es laut Begründung der Bundesregierung unter anderem, Anreize zum...

DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein. Der geltende Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak wird in Deutschland seit Jahren überschritten. Die dadurch entstehende Luftbelastung gefährdet Umwelt und Gesundheit. Am 19. Oktober 2016 hat...

Gold als alternatives Zahlungsmittel in Krisensituationen? Mit einer aktuellen Studie hat sich das Berlin Institute of Finance Innovation and Digitalization in die Diskussion um aktuelle Krisensituationen und die Folgen für die Bargeldbestände eingeschaltet.  Dabei ging es den Wissenschaftlern um die Frage, inwieweit...

Ein nicht verabschiedeter Klimaschutzplan durch die Bundesregierung. Die Vorzeichen für die Klimakonferenz in Marrakesch stehen nach Ansicht der Umweltverbände eher schlecht. Sie fordern mehr Einsatz der Regierung. Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Marrakesch vom 7. bis 14. November fordern VENRO und die...

Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die von Deutschland geplante Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen genehmigt. Die Regelung wird eine Verbesserung der Energieeffizienz, geringere CO2-Emissionen und eine bessere Integration des KWK-Stroms in den Strommarkt bewirken. Gleichzeitig hat die Kommission...

FAIReconomics Newsletter NACHRICHTEN Grüne wollen Energiekonzerne stärker belasten: Die Atomkonzerne sollen mehr an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft beteiligt werden. Dazu wollen führende Politiker der Partei die zum Jahresende auslaufende Kernbrennstoffsteuer bis 2022 zu verlängern und gleichzeitig den...

Viele Monate geschah nichts, jetzt gab es eine Einigung: In der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung ist die Neuordnung der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) abschließend neu geregelt. Im Ergebnis werden statt der bisherigen 8,0 Mrd. Euro künftig 8,2 Mrd.Euro an...

Die Bundesregierung hat seit dem Jahre 2005 Projekte der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kohleabbaus mit Exportkreditgarantien in Höhe von zusammen 18,1 Milliarden Euro gefördert. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die meisten zwischen 2005 und...

Die deutschen Stromkunden sollen künftig Subventionen für Ökostrom zahlen, der in anderen EU-Mitgliedstaaten produziert wurde. Das geht aus dem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 7. Dezember hervor, über den Der Spiegel in seiner am...

E.on Chef Johannes Theyssen will die Politik bei der Atomentsorgung mit in die Verantwortung nehmen. Das äußerte er in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit. E.on-Chef Johannes Teyssen fordert von der Bundesregierung, sich an den Kosten der Atommüll-Entsorgung und dem Rückbau der Kraftwerke zu beteiligen....