Posts Tagged ‘Bundestag’

Standpunkte: FAIReconomics Frage an die Experten in den Fraktionen im Deutschen Bundestag: „Es sieht so aus, dass Deutschland das für 2020 ausgegebenes Ziel, den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, verfehlen wird. Eine Idee ist deshalb wieder auf der politischen Tagesordnung, nämlich die eines...

Der Schienenlärm in Deutschland soll bis 2020 halbiert werden. Das Aus für laute Güterzüge ist auf einem guten Weg. Ziel eines neuen Gesetzes ist es  laut Regierung, die Bevölkerung vor der vom Schienengüterverkehr ausgehenden schädlichen Schallemission zu schützen. „Die Lärmbelastung der Bevölkerung an Schienenwegen...

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben am Mittwochmorgen die gesetzliche Neuregelung beim Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/11398)...

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Carsharinggesetz trifft bei Experten auf grundsätzliche Zustimmung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochabend deutlich. Sowohl Willi Loose vom Bundesverband CarSharing als auch Gerd...

Der Abgasbetrug  bei VW war vermutlich kein Einzelfall. Nach der Aufdeckung des Abgasbetruges bei Volkswagen will die kalifornische Umweltbehörde Carb weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe nehmen, das sagte die Carb-Chefin Mary Nichols am Montagabend bei einer Befragung durch den...

Im Rahmen der Aufarbeitung des Abgaskandals fordern Experten, dass der Staat mehr tun sollte, um Manipulationen der Abgaswerte wie im Fall von VW zu verhindern. Zwar seien die Gesetzgebung in den USA und in der EU identisch, sagte Peter Mock vom International Council on Clean Transportation (ICCT) am Donnerstag vor...

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Professor Hans Joachim Schellnhuber, drängt auf konkrete Ergebnisse des dritten Weltgipfels der Vereinten Nationen zu Wohnraum und nachhaltiger Stadtentwicklung („Habitat III“). Im Entwicklungsausschuss äußerte er am...

Die Absicht von Herstellern, durch eingebaute Mängel für eine kurze Lebensdauer ihrer Produkte zu sorgen (geplante Obsoleszenz) ist laut einer vom Bundesumweltamt in Auftrag gegebenen Studie nicht nachweisbar. Das sagte Ines Oehme, beim Bundesumweltamt für die Bereiche Öko-Design, Umweltkennzeichnung und...

E-Government sollte in Deutschland so etwas wie eine Schlüsseltechnologie werden. Doch nun zog man Bilanz, die sehr ernüchternd ist. „E-Government in Deutschland gibt es de facto nicht“, sagte Johannes Ludewig, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, vor den Abgeordneten bei der Vorstellung des Gutachtens...

Die Bundesregierung hat zu verantworten, dass die Länder ab diesem Jahr gezwungen sind, Nahverkehrsleistungen abzubestellen. Und das trotz steigender Fahrgastzahlen“, kritisiert Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, anlässlich der Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag zu diesem...