Posts Tagged ‘Bundestag’

Heute hat der Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet. Doch noch am Mittwoch hat der zuständige Ausschuss  für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) in geänderter Fassung stimmten...

Bei Finanzanlagen soll künftig der Grundsatz der Nachhaltigkeit eine größere Bedeutung erhalten. Zumindest in diesem  Ziel waren sich am Mittwoch die Fraktionen im Finanzausschuss einig. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12381) für eine Finanzwende fand dennoch keine Mehrheit. Die Grünen wollen, dass...

Mieterstrom bedeutet die Förderung der Nutzung von Photovoltaik für Mieter von Wohnungen. Diesen Vorstoß von Bundesregierung und Koalitions-Fraktionen haben die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie prinzipiell einhellig begrüßt. Bei der Sitzung unter der Leitung des...

Die geplante Novellierung des Naturschutzgesetzes des Bundes stößt in einem zentralen Punkt auf Kritik mehrerer Experten. Bei einer Anhörung von sieben Sachverständigen im Umweltausschuss wurde am Mittwoch besonders eine Regelung skeptisch gesehen, wonach das Bundesumweltministerium bei Maßnahmen zum Meeresschutz...

Der Agrarausschuss hat am Mittwochmorgen für mehr Tierschutz gestimmt. Die gesetzliche Mindestanforderungen in der Pelztierhaltung sowie für ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere werden neu geregelt. Die Abgeordneten haben sich mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Ablehnung der Fraktion Bündnis...

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Entlastung von Haushalten und Industrie bei den Stromnetz-Kosten sind bei Sachverständigen auf Kritik gestoßen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Dies zeigte sich bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit ihrer Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Bundesmittel nicht durchsetzen können. Rund eine Milliarde Euro mehr sollte fließen. Im Verkehrsausschuss stimmten am Mittwoch die Fraktionen von CDU/CSU und...

Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch im Deutschen Bundestag warnte der Fondsverband BVI vor einer „Doppelregulierung“ und erklärte, die...

Standpunkte: FAIReconomics Frage an die Experten in den Fraktionen im Deutschen Bundestag: „Es sieht so aus, dass Deutschland das für 2020 ausgegebenes Ziel, den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, verfehlen wird. Eine Idee ist deshalb wieder auf der politischen Tagesordnung, nämlich die eines...

Der Schienenlärm in Deutschland soll bis 2020 halbiert werden. Das Aus für laute Güterzüge ist auf einem guten Weg. Ziel eines neuen Gesetzes ist es  laut Regierung, die Bevölkerung vor der vom Schienengüterverkehr ausgehenden schädlichen Schallemission zu schützen. „Die Lärmbelastung der Bevölkerung an Schienenwegen...