Posts Tagged ‘Bundestag’

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Carsharinggesetz trifft bei Experten auf grundsätzliche Zustimmung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochabend deutlich. Sowohl Willi Loose vom Bundesverband CarSharing als auch Gerd...

Der Abgasbetrug  bei VW war vermutlich kein Einzelfall. Nach der Aufdeckung des Abgasbetruges bei Volkswagen will die kalifornische Umweltbehörde Carb weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe nehmen, das sagte die Carb-Chefin Mary Nichols am Montagabend bei einer Befragung durch den...

Im Rahmen der Aufarbeitung des Abgaskandals fordern Experten, dass der Staat mehr tun sollte, um Manipulationen der Abgaswerte wie im Fall von VW zu verhindern. Zwar seien die Gesetzgebung in den USA und in der EU identisch, sagte Peter Mock vom International Council on Clean Transportation (ICCT) am Donnerstag vor...

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Professor Hans Joachim Schellnhuber, drängt auf konkrete Ergebnisse des dritten Weltgipfels der Vereinten Nationen zu Wohnraum und nachhaltiger Stadtentwicklung („Habitat III“). Im Entwicklungsausschuss äußerte er am...

Die Absicht von Herstellern, durch eingebaute Mängel für eine kurze Lebensdauer ihrer Produkte zu sorgen (geplante Obsoleszenz) ist laut einer vom Bundesumweltamt in Auftrag gegebenen Studie nicht nachweisbar. Das sagte Ines Oehme, beim Bundesumweltamt für die Bereiche Öko-Design, Umweltkennzeichnung und...

E-Government sollte in Deutschland so etwas wie eine Schlüsseltechnologie werden. Doch nun zog man Bilanz, die sehr ernüchternd ist. „E-Government in Deutschland gibt es de facto nicht“, sagte Johannes Ludewig, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, vor den Abgeordneten bei der Vorstellung des Gutachtens...

Die Bundesregierung hat zu verantworten, dass die Länder ab diesem Jahr gezwungen sind, Nahverkehrsleistungen abzubestellen. Und das trotz steigender Fahrgastzahlen“, kritisiert Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, anlässlich der Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag zu diesem...

Die Diskussion über die Sommerzeit und die mögliche Energieersparnis ist so alt wie die Einführung der Sommerzeit selbst.  Sie wurde in Deutschland 1980 zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit in den warmen Monaten eingeführt. Mit einer EU-Richtlinie wurden die Regelungen zur Sommerzeit ab 2002 „dauerhaft, EU-weit...

von Stephan Ursuleac Die Bundesregierung ließ Ende März dieses Jahres ein neues Wegekostengutachten erstellen. Als Ergebnis will sie nun die LKW-Mautsätze anpassen. Dadurch würden von 2015 bis 2017 über 460 Millionen Euro weniger Einnahmen durch die LKW-Maut in den Bundeshaushalt fließen. Dennoch debattiert die...

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von der Opposition Unterstützung im Streit über die Ökostrom-Förderung. Die Linkspartei wirft Gabriel vor, die Rechte des Parlaments zu missachten, weil dieser Anfang dieser Woche kurzfristig Änderungsanträge vorgelegt und so die Geschäftsgrundlage geändert habe....