Bundesverfassungsgericht

FAIReconomics Newsletter KW 47/23

zur englischen Ausgabe Klima- und Transformationsfonds vom Verfassungsgericht gekippt: Die Umwidmung von Corona- in Klimakredite ist verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter. Das reißt ein Loch in den Haushaltsplan der Ampel. Vor allem Wirtschaftsminister Habeck muss [...]

Bundesverfassungsgericht: Klimaschutz zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Das Gericht monierte, dass ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031 [...]

  • Atomkraftwerk

Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Brennelementesteuer für unrechtmäßig erklärt. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfte es teuer werden. Die klagenden Energiekonzerne RWE,  E.ON und ENBW hoffen jetzt auf die Rückzahlung von insgesamt sechs Milliarden Euro Atomsteuer. Die ursprünglich beschlossene [...]

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