Posts Tagged ‘Debatte’

von Stephan Ursuleac Die Bundesregierung ließ Ende März dieses Jahres ein neues Wegekostengutachten erstellen. Als Ergebnis will sie nun die LKW-Mautsätze anpassen. Dadurch würden von 2015 bis 2017 über 460 Millionen Euro weniger Einnahmen durch die LKW-Maut in den Bundeshaushalt fließen. Dennoch debattiert die...

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von der Opposition Unterstützung im Streit über die Ökostrom-Förderung. Die Linkspartei wirft Gabriel vor, die Rechte des Parlaments zu missachten, weil dieser Anfang dieser Woche kurzfristig Änderungsanträge vorgelegt und so die Geschäftsgrundlage geändert habe....