Posts Tagged ‘EUgH’

In dieser Woche diskutierte das Europäische Parlament im Innenausschuss über das Safe-Harbour Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Wir haben die Fragen unserer...

Das sogenannte „Safe Harbour“ Urteil ist heute vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.  Das Gericht hat das Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission durfte die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden nicht beschränken, so das Gericht. Die Richter urteilten,...

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Entscheidung zur geplanten Elbvertiefung vertagt. Die Umweltverbände NABU und BUND hatten eine Klage gegen die Baumaßnahmen eingereicht. Grund: Das Gericht möchte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in ähnlicher Angelegenheit abwarten.  Denn der für...