Greenpeace Deutschland hat heute gemeinsam mit sieben weiteren Greenpeace-Länderbüros Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Umweltschutzorganisation klagt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg dagegen, dass klimaschädliche Gaskraftwerke und riskante Atommeiler seit Anfang 2023 als nachhaltige Investitionen [...]
Die Universitäten Augsburg und Ljubljana starten eine Forschungskooperation, welche verschiedene Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen die Auswirkungen des Klimawandels auf völkerrechtlicher und europäischer Ebene untersuchen wird. Sie wird von der Bayerischen Forschungsallianz gefördert. Die Auswirkungen des [...]
In dieser Woche diskutierte das Europäische Parlament im Innenausschuss über das Safe-Harbour Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden [...]
Das sogenannte "Safe Harbour" Urteil ist heute vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Das Gericht hat das Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission durfte die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden nicht beschränken, [...]
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Entscheidung zur geplanten Elbvertiefung vertagt. Die Umweltverbände NABU und BUND hatten eine Klage gegen die Baumaßnahmen eingereicht. Grund: Das Gericht möchte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in ähnlicher Angelegenheit [...]
