Fahrverbote Archive | FAIReconomics

FAIReconomics Newsletter KW17/24

zur englischen Ausgabe Ampel-Koalition verschiebt Klimaschutz: Nach langwierigen Verhandlungen haben die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Förderpaket für die Solarindustrie beschlossen, welche bürokratische Hürden abbauen und sektorspezifische Ziele [...]

Bundesverwaltungsgericht: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. [...]