Posts Tagged ‘Gesetz’

Windenergie ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Doch dem einen sind sie Grundbaustein und Garant für eine erfolgreiche Energiewende, den anderen Sinnbild für den Verlust von Lebensqualität: Windräder polarisieren. Insofern spiegelte eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, die auf einem Gesetzentwurf der...

Der Agrarausschuss hat am Mittwochmorgen für mehr Tierschutz gestimmt. Die gesetzliche Mindestanforderungen in der Pelztierhaltung sowie für ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere werden neu geregelt. Die Abgeordneten haben sich mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Ablehnung der Fraktion Bündnis...

Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die von Deutschland geplante Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen genehmigt. Die Regelung wird eine Verbesserung der Energieeffizienz, geringere CO2-Emissionen und eine bessere Integration des KWK-Stroms in den Strommarkt bewirken. Gleichzeitig hat die Kommission...

Fracking ist ein umstrittenes Thema in Deutschland. Nun bezieht auch die Deutsche Gesellschaft Deutscher Chemiker zum vorliegenden Frackinggesetzentwurf Stellung. Es ist zu begrüßen“, so Thomas Geelhaar, Präsident der Gesellschaft Deutscher Chemiker „dass der Gesetzentwurf vorsieht, die chemische Identität aller...

Im Bundeskabinett ist heute das Elektromobilitätsgesetz verabschiedet worden.  Elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen Sonderprivilegien erhalten. Mit reduzierten Parkgebühren, darüber hinaus sollen für Elektrofahrzeuge besondere Parkplätze an Ladestationen im öffentlichen Raum reserviert werden und e-Fahrzeuge sollen...

Auch wenn es heute eine Regierungsumbildung in Fankreich gibt, an den Plänen der französischen Umweltministerin Ségolène Royal wird sich voraussichtlich nicht viel ändern. Der Ministeriumsvorlage zufolge sollen in den kommenden drei Jahren 1.500 neue Biogasanlagen in Frankreich errichtet werden. Die Ankündigung ist...