Gesetzentwurf

  • Hände am Steuer

Entwurf zum Carsharinggesetz findet breite Zustimmung

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Carsharinggesetz trifft bei Experten auf grundsätzliche Zustimmung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochabend deutlich. Sowohl Willi Loose vom Bundesverband [...]

  • AKW

Gabriel will Konzernhaftungsgesetz

Stromkonzerne sollen sich nicht um die Kosten des Atomausstieges drücken. Das zumindest beabsichtigt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.   Mit einem neuen Gesetz will er verhindern, dass sich Deutschlands große Energieversorger vor den Kosten für Abriss und Entsorgung [...]

Crowdinvestingschutz soll weniger stark reguliert werden

Die Crowdinvesting-Branche kann auf eine weniger starke Beschränkung der Schwarmfinanzierung hoffen. Das berichtet der Spiegel in seiner am Sonnabend erscheinenden Ausgabe. Bundesrat und Bundestag haben Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung angemeldet, der Unternehmensfinanzierung durch [...]

Fracking-Materialien sollen offen gelegt werden

Fracking ist ein umstrittenes Thema in Deutschland. Nun bezieht auch die Deutsche Gesellschaft Deutscher Chemiker zum vorliegenden Frackinggesetzentwurf Stellung. Es ist zu begrüßen“, so Thomas Geelhaar, Präsident der Gesellschaft Deutscher Chemiker „dass der Gesetzentwurf vorsieht, [...]

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