Posts Tagged ‘Grüne Bundestagsfraktion’

In der Affäre um überhöhte Zuwendungen und Gehälter für Mitarbeiter der Deutschen Energie-Agentur (Dena) will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbar nur einen Bruchteil der vermutlichen Schadenssumme zurückfordern. Nach einem vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes soll der Chef der...

Wer seinen Nachbarn in sein WLAN lässt, für den kann´s teuer werden. Sollte der liebe Nachbar nämlich illegal Dateien auf seinen Rechner downloaden, so ist nach der in Deutschland gültigen Rechtssprechung  der Anschlussinhaber dran, selbst wenn er von den illegalen Tätigkeiten nichts wusste. „Störerhaftung“ nennt man...