Ministerpräsidenten

Einigung bei den Regionalisierungsmitteln

Viele Monate geschah nichts, jetzt gab es eine Einigung: In der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung ist die Neuordnung der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) abschließend neu geregelt. Im Ergebnis werden statt der bisherigen [...]

Bremser beim Kohleausstieg – Bundesbürger für mehr Klimaschutz

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss bei seiner umstrittenen Klimaabgabe für Kohlekraftwerke nacharbeiten. Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Wirtschaftsprüfer der Energiekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag ausrechnen, ob Gabriels Pläne zur Gefahr für [...]