Viele Monate geschah nichts, jetzt gab es eine Einigung: In der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung ist die Neuordnung der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) abschließend neu geregelt. Im Ergebnis werden statt der bisherigen [...]
So ist das manchmal im politischen Berlin. Im Laufe des Donnerstags forderte der Präsident des VdB, Martin Lange noch eine politische Einigung über die Regionalisierungsmittel, abends gab es dann den politischen Durchbruch. Dass hatte natürlich [...]
Aufgrund der großkoalitionären Verhältnisse im Bund sind Gesetzesvorhaben im Bundesrat meistens recht unumstritten und werden quasi durchgewinkt. Gestern nun wurde zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht um die umstrittenen Regionaliserungsmittel. [...]
Die SPD drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Ländern zügig mehr Geld für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. "Um den Ländern Planungssicherheit zu geben, ist im ersten Halbjahr 2015 eine Revision auf Grundlage des [...]
Die Innotrans ist nicht nur eine Leitmesse für den Verkehr, sondern in ihrem Rahmen wird auch über Zukunftsfragen des Verkehrs diskutiert. Eine wichtige Frage ist die weitere Finanzierung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs. Eine schwierige Materie [...]
Seit der Bahnreform vor zwanzig Jahren finanziert der Bund über so genannte Regionalsierungsmittel ein Großteil des Bahn- und Busangebotes in den Ländern. Während die Mittel für dieses Jahr noch gesichert sind, stehen für das kommende [...]
