Bundesgerichtshof: EEG-Umlage nicht verfassungswidrig

Das EEG ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe, so eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes in letzter Instanz. Die EEG-Umlage ist nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.” Die Richter haben festgestellt, dass [...]