to the German edition Dispute over climate targets - Wissing threatens weekend driving bans: Federal Transport Minister Volker Wissing's warning of possible car driving bans at the weekend sparked a heated debate in the context [...]
zur englischen Ausgabe Streit um Klimaziele - Wissing droht mit Wochenendfahrverboten: Bundesverkehrsminister Volker Wissing löste mit seiner Warnung vor möglichen Autofahrverboten am Wochenende eine heftige Diskussion aus, die im Kontext des Streits über das Klimaschutzgesetz [...]
Miersch: "Ohne massive Beschleunigung kann Habeck Ausbauziele in den Wind schreiben" - "Bedenkenträger kommen wieder nach vorn" SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau [...]
Der designierte neue stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post erwartet eine zügige Neuordnung der Strompreise mit einer Entlastung insbesondere für die Industrie. "Es muss ein Paket geschnürt werden, das unterschiedliche Elemente enthalten kann. Eine Senkung der Stromsteuer, [...]
Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. "Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch die schwierige Phase zu helfen, und zwar passgenau", sagte Brantner im [...]
Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fände es richtig, wenn der Staat in den Energiemarkt eingreift und [...]
Während diesen Sonntag Bundestagswahlen, dann sähe das Ergebnis nach dem RTL/ntv-Trendbarometer folgendermaßen aus: CDU/CSU 23, SPD 21, Grüne 19, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD setzt auch in dieser Woche ihre Aufwärtsbewegung fort und [...]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der CDU/CSU im Kampf gegen den Klimawandel eine Blockadehaltung vorgeworfen. Im ARD-Mittagsmagazin sagt sie: "Die Union hat dreieinhalb Jahre lang beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geblockt." Einige Bundesländer würden bis [...]
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben am Mittwochmorgen die gesetzliche Neuregelung beim Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, [...]
Die SPD drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Ländern zügig mehr Geld für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. "Um den Ländern Planungssicherheit zu geben, ist im ersten Halbjahr 2015 eine Revision auf Grundlage des [...]
