Posts Tagged ‘SPD’

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben am Mittwochmorgen die gesetzliche Neuregelung beim Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/11398)...

Die SPD drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Ländern zügig mehr Geld für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. „Um den Ländern Planungssicherheit zu geben, ist im ersten Halbjahr 2015 eine Revision auf Grundlage des gutachterlich ermittelten Bedarfs dringend erforderlich“, heißt es in einem...

Nach einer bislang unveröffentlichten Gutachten der TU Berlin, fordern Wissenschaftler eine öffentliche Eigentümerschaft und Finanzierung der Stromübertragungsnetz. Das grifen nun drei SPD-Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen auf und fordern eine stärkere Beteiligung des...

Netzausbau, statt Staatskraftwerke, so beschreibt der Wirtschaftsrat der CDU momentan seine Haltung und macht damit massiv Front gegen die Vorstellungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU Vorsitzenden Horst Seehofer, der dem Ausbau der Stromnetze eher skeptisch gegenübersteht. „!Eine Ausweitung der...