Aufgrund der großkoalitionären Verhältnisse im Bund sind Gesetzesvorhaben im Bundesrat meistens recht unumstritten und werden quasi durchgewinkt. Gestern nun wurde zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht um die umstrittenen Regionaliserungsmittel. [...]
Immer noch sind etwa 80 Prozent der Deutschen auf Fernstrecken mit dem eigenen Auto unterwegs − obwohl seit längerem bekannt und nachgewiesen ist, dass der Pkw nicht das optimale Verkehrsmittel ist. In Bezug auf die [...]
Seit der Bahnreform vor zwanzig Jahren finanziert der Bund über so genannte Regionalsierungsmittel ein Großteil des Bahn- und Busangebotes in den Ländern. Während die Mittel für dieses Jahr noch gesichert sind, stehen für das kommende [...]
