Deutsche Umwelthilfe gewinnt Rechtsstreit gegen Immobilienmakler wegen unterlassener Informationspflichten am Landgericht Bayreuth – Makler sind verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität des Objekts zu machen – Angaben aus dem Energieausweis sind wesentliche Informationen, die [...]
Das sogenannte "Safe Harbour" Urteil ist heute vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Das Gericht hat das Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission durfte die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden nicht beschränken, [...]
Das Land Berlin hat im Streit um die Vergabe der Gasnetz-Konzession gegen die Gasag verloren. Die Gasag, die den Energiekonzernen Vattenfall, GDF Suez und E.on gehört, hat den Klägern Recht gegeben. Damit ist der Versuch [...]
Das EEG ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe, so eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes in letzter Instanz. Die EEG-Umlage ist nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.” Die Richter haben festgestellt, dass [...]
