Posts Tagged ‘Urteil’

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Rechtsstreit gegen Immobilienmakler wegen unterlassener Informationspflichten am Landgericht Bayreuth – Makler sind verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität des Objekts zu machen – Angaben aus dem Energieausweis sind wesentliche Informationen, die Verbrauchern...

Das sogenannte „Safe Harbour“ Urteil ist heute vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.  Das Gericht hat das Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission durfte die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden nicht beschränken, so das Gericht. Die Richter urteilten,...

Das Land Berlin hat im Streit um die Vergabe der Gasnetz-Konzession gegen die Gasag verloren. Die Gasag, die den Energiekonzernen Vattenfall, GDF Suez und E.on gehört, hat den Klägern Recht gegeben. Damit ist der Versuch des Landes Berlin zunächst gescheitert, das Berliner Gasnetz zurück in kommunale Hände zu holen....

Das EEG ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe, so eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes in letzter Instanz. Die EEG-Umlage ist nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.” Die Richter haben festgestellt, dass durch die EEG-Umlage Grundrechte der Stromverbraucher...