Regionalisierungsmittel: Länder rufen Vermittlungsausschuss
Aufgrund der großkoalitionären Verhältnisse im Bund sind Gesetzesvorhaben im Bundesrat meistens recht unumstritten und werden quasi durchgewinkt. Gestern nun wurde zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht um die umstrittenen Regionaliserungsmittel. [...]
