Nach dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gerät nun auch eine Vereinbarung zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Tisa – Trade in Services Agreement) in die Kritik, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Davon gehe die wahre Bedrohung für europäische Verbraucherrechte aus, warnt die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Viviane Reding. „Hier tickt eine Bombe, nur, keiner hat sie bemerkt“, sagt Reding.

Seit über zwei Jahren beraten EU, USA und 22 weitere Staaten im Geheimen darüber, wie Anbieter aus anderen Ländern inländischen Anbietern gleichgestellt werden.

Internationale Investoren sind begeistert, Gemeinden, Gewerkschaften und Verbraucherschützer alarmiert. „Kommunen könnten in Zukunft keine Vorschriften mehr machen dürfen, wo ein Supermarkt gebaut wird und wo Wiesen bestehen bleiben dürfen“, befürchtet Franziska Keller, Vizechefin der Grünen im Europaparlament.

„Selbst Krankenwagen könnten durch transnationale Unternehmen betrieben werden“, so Keller. Reding sorgt sich vor allem um den Datenschutz. Sie hatte als Justizkommissarin dafür gesorgt, dass eine Vereinheitlichung dieses Bereichs aus dem Freihandelsabkommen TTIP herausgehalten wird. Jetzt wollten die USA, so Reding, „Tisa als Hintertür nutzen, um europäische Standards wie den Datenschutz zu verwässern

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

Ähnliche Beiträge

Das sogenannte „Safe Harbour“ Urteil ist heute vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.  Das...

Ist die Cloud sicher oder nicht? Diese Frage war für Unternehmen immer ein wichtiges...

Das neue Elektronikgerätegesetz soll die Umwelt schonen und der Rohstoffknappheit vorbeugen. Doch...

Antworten