Zwischen Bundesländern und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindz zeichnet sich ein Streit um die blaue Umweltplakette ab.

Im Streit um die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgeschlagene blaue Plakette für Euro-6-Diesel in Innenstädten formiert sich scharfer Widerstand gegen  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 

Lange war Baden-Württemberg mit der Forderung nach der blauen Plakette im Kreis der Landesregierungen eher in der Minderheit. Nur Hessen und Bremen wollten sie im Herbst 2016 auch. Nach einer Umfrage der Wochenzeitung DIE ZEIT unter allen 16 Landesregierungen stützen mittlerweile schon fünf Länder ganz offen die Idee.

„Nur mit einer Plakettenregelung für die Kennzeichnung der Euro-6-Diesel könnte das in Stuttgart beschlossene Fahrverbot flächendeckend effektiv überwacht werden“, sagt Saarlands Umweltminister Reinhold Jost (SPD). Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) ist ebenfalls dafür, weil „man es einem Auto von außen ja nicht ansieht, welche Technik unter der Haube steckt.“ Selbst Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen, lässt immerhin ausrichten: „Es wäre sehr gut, wenn es bundesweit einheitliche Regelungen gäbe.“ Von Fahrverboten hält er aber eigentlich nichts.

Einige Landesregierungen, das ergab die Befragung auch, vermissen  konkrete Vorschläge aus dem Berliner Verkehrsministerium. Der deutsche Städte- und Gemeindebund, der die Interessen von rund 3400 Städten und Gemeinden vertritt, ist nicht mehr gut auf Dobrindt zu sprechen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagt: „Impulse für saubere Verkehrsmittel müssten eigentlich von oben aus dem Bundesverkehrsministerium kommen.“ Auch Dedy ist überzeugt: „Wenn wir es ernst meinen mit dem Gesundheitsschutz, dann kommen wir um ein Instrument wie die blaue Plakette nicht herum.“ Fahrverbote ließen sich ohne Plakette kaum kontrollieren.

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