Das Bundeskabinett hat heute den  Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet. Damit soll Deutschland die Klimaschutzziele, die gefährdet zu sein schienen, nun doch nochzu erreichen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Wir systematisieren die Energiewende und machen sie plan- und nachvollziehbar: Nach derEEG-Reform und dem Grünbuch zum zukünftigen Stromdesign haben wir heute die nächsten wichtigen Meilensteine bei der Umsetzung der Energiewende auf den Weg gebracht. Der Fortschrittsbericht zeigt, wo wir stehen, und überprüft, ob die Ziele des Energiekonzepts erreicht werden. Handlungsbedarf gibt es vor allem bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz. Hier setzen wir mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizeinz an und machen damit die Energieeffizienz zur zweiten Säule der Energiewende.“

Der NAPE setzt nach Ansicht der BMWi auf einen intelligenten Mix aus Beraten und Informieren, Fördern und Fordern. Seine wichtigsten Elemente sind der Vorschlag zur Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die Aufstockung desCO2 Gebäudesanieringsprogrammes und wettbewerbliche Ausschreibungen für Energiesparprojekte mit einem angestrebten Fördervolumen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr.

Auch die Stärkung des Marktes für Energieeffizienz – u. a. über verbesserte Bürgschaftsangebote für Contracting-Projekte – sowie eine gemeinsame Initiative zusammen mit der Wirtschaft zur Etablierung von bis zu 500 Energieeffizienz-Netzwerken, sind wesentliche Bestandteile.

Sanierungsprogramm wird aufgestockt

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW wird um 200 Mio. Euro auf insgesamt 2 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt. Gleichzeitig soll mit der steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen zusätzliche Zielgruppen erschlossen werden. Vorgesehen ist hierfür ein Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr bis 2019. Zur Umsetzung der steuerlichen Förderung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudesektor wird die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern führen, mit dem Ziel, spätestens Ende Februar 2015 eine finale Entscheidung zu treffen. Allein für die Gebäudesanierung stehen damit drei Mrd. Euro pro Jahr bereit.

Energieeinsparung

Insgesamt sollen mit dem NAPE 390-460 Petajoule (PJ) Energie eingespart werden, das entspricht etwa dem Energieverbrauch von Bremen und Thüringen. Zusätzliche Energieeinsparungen in einer Größenordnung von 110-160 PJ werden mit Maßnahmen im Verkehrsbereich erreicht. Mit den Maßnahmen des NAPE können bis 2020 zusätzliche Investitionen von mehr als 80 Mrd. Euro angestoßen werden. Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, müssen alle Sektoren einen zusätzlichen Minderungsbeitrag erbringen, dies gilt auch für den Stromsektor.

Im Kabinett wurde außerdem die Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung beschlossen. Hierdurch wird die Ermittlung der EEG-Umlage transparenter und deren Erhebung auf Eigenversorger erleichtert, indem diese Aufgabe weitgehend auf die Verteilnetzbetreiber übertragen wird.

Grüne Kritik

Zum Klimaschutzaktionsprogramm und weiteren energiepolitischen Beschlüssen des Bundeskabinetts erklären der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Anton Hofreiter und sein Stellverteter Oliver Krischer:“Das Klimaschutzaktionsprogramm der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Scheinriese. Je näher man es betrachtet, desto kleiner und absurder wird es. Klimaschutz braucht echte Maßnahmen statt schwarz-roter Rechentricks. Der Katalog ist ein Sammelsurium von Nichtigkeiten. Neben 38 Prüfaufträgen wird auf Kleinstmaßnahmen wie Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings beim Kauf eines Neuwagens und LED-Initiativen gesetzt. Das alles reicht bei weitem nicht aus, das Klima zu schützen.

Luftbuchungen

Die größten Luftbuchungen finden sich im Bereich der Kohlewirtschaft. Ohne einen ambitionierten Strukturwandel im Kraftwerksbereich und dem damit verbundenen Kohleausstieg kann Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Nun kündigen Union und SPD an, 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 aus dem Markt zu nehmen. Diese CO2-Menge entspricht etwa dem des brandenburgischen Kohlekraftwerks Jänschwalde. Das reicht bei weitem nicht, denn es gibt gut 130 Kohlemeiler in Deutschland, die dank schwarz-roter Energiepolitik munter weiter laufen können.

Wir haben ein eigenes Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt. Damit zeigen wir auf, wie das 2020-Ziel noch erreicht werden kann. Schwarz-Rot muss endlich Farbe bekennen: Will die Koalition Klimaschutz oder eine Bestandsgarantie für Kohleschmutz?

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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