Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke stößt bei Ministerpräsidenten der Union auf heftige Kritik.

„Mit einem Ausstieg aus der heimischen Braunkohle begeben wir uns in die Hände ausländischer Gaslieferanten, was vor allem Russland freuen dürfte“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel. „Die Kombination aus Atomausstieg und Klimaschutz ist nur aufzulösen, wenn uns mehr einfällt, als die Braunkohle aus dem Markt zu schießen“, kritisiert auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs rechnet in der Folge mit steigenden Strompreisen. „Für die energieintensive Industrie wie Aluminiumhütten ist das ein herber Schlag“, so Fuchs.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins im CDU-Präsidium am Montag dagegen grundsätzlich Sympathien für eine Art Klimaschutzabgabe erkennen lassen. „Man muss Wege finden, die Klimaschutzziele einzuhalten“, sagte die CDU-Chefin laut Teilnehmern. Auch Gabriels Staatssekretär Rainer Baake hält die Aufregung über die Klimaabgabe für übertrieben. Er sei „offen für Alternativvorschläge, mit denen das Klimaziel erreicht wird“, sagte er dem Spiegel.

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Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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