Die EU will die Funkfrequenzen im Breitbandbereich ändern.

Geht es nach dem Willen von EU-Experten, dann müssen die traditionellen  Fernseh- und Radiosender Frequenzen für Breitband-Internet freimachen. Nach Überlegungen aus Brüssel betreffe das, einem Bericht des Handelsblatts zu Folge, das 700-Megahertz-Band (694 bis 790 MHz). Dies solle bis etwa 2020 für schnelles Internet freiwerden. Pascal Lamy,  in einem am Montag in Brüssel präsentierten Bericht für die EU-Kommission an. Terrestrische Radio- und Fernsehsender würden damit 30 Prozent ihres derzeitigen Spektrums verlieren. Sie nutzen es inzwischen hauptsächlich für digitalen terrestrischen Empfang.

Pascal Lamy und führende Vertreter der europäischen Rundfunkveranstalter, Netzbetreiber, Mobilfunkunternehmen und Technikverbände waren aufgerufen, der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten Vorschläge zur effektivsten Nutzung der Frequenzen im UHF-Band (470-790 MHz) in den kommenden Jahrzehnten vorzulegen. Jetzt legten sie ihren Bericht vor. Hintergrund des Arbeitsauftrages war die Tatsache, dass die damals noch für die Digitale Agenda der EU zuständige (noch)-EU Kommissarin, Neelie Kroes, angesichts des rasanten, massiven Anstiegs der Verbrauchernachfrage nach Funkfrequenzen aufgrund neuer Rundfunk- und Internetangebote schnelle Ergebnisse dieser Kommission gefordert hatte.

Aktivere Nutzung von Funkfrequenzen

Wenn Europa die neuesten Fernseh- und Internet-Entwicklungen ausschöpfen will, müssen wir die Funkfrequenzen effektiver nutzen“, erklärte Kroes. „Deshalb müssen wir uns erneut darüber einigen, wie die für Breitbanddienste bestimmten Frequenzen genutzt werden sollen. Deshalb habe ich auch dafür gesorgt, dass die Frequenzkoordinierung im Breitbandbereich bei unseren Anstrengungen zur Schaffung eines Telekommunikationsbinnenmarkts einen hohen Stellenwert einnimmt.“

Die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe werden der Kommission dabei helfen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen langfristigen strategischen Regulierungsansatz für die künftige Nutzung des gesamten UHF-Bandes (470-790 MHz), einschließlich der Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung von Teilen des Frequenzbandes, auszuarbeiten.

„Die Fernsehgewohnheiten der jungen Menschen unterscheiden sich drastisch von denen meiner Generation“, so Kroes weiter. „Deshalb müssen die Vorschriften so angepasst werden, dass mehr und besseres Fernsehen sowie mehr und bessere Breitbanddienste möglich werden. Die gegenwärtige Art der Frequenzzuteilung ist den Verbrauchergewohnheiten der Zukunft – die sich durch umfangreiche Nutzung audiovisueller Dienste über Breitband und IPTV auszeichnen werden – nicht gewachsen.“

Die Gruppe wurde beauftragt zu prüfen, wie Europa die Bereitstellung und Nutzung audiovisueller Inhalte und Daten mittel- bis langfristig handhaben kann, und soll Wege finden, die folgenden vier Herausforderungen zu bewältigen: Wie werden die (terrestrische) Bereitstellung und der Empfang audiovisueller Inhalte (u. a. das lineare Fernsehen) künftig aussehen? Wie sichert man, dass das öffentliche Interesse und der Verbrauchernutzen bei gleichzeitiger Förderung des Marktwandels gewahrt bleiben? Welche strategischen Fragen ergeben sich – angesichts der ersten Herausforderung – durch die Frequenznutzung im UHF-Band? Welche Regulierungsaufgaben kommen der EU bei der Koordinierung der Entwicklungen zu? Was sind die finanziellen Aspekte einer terrestrischen Plattform für die Rundfunkausstrahlung und Internetnutzung der Zukunft?

Keine Einigung in der Gruppe

Doch die Gruppe wurde sich nicht einig, eine gemeinsame Empfehlung wurde nicht vorgelegt, die einzelnen Mitglieder waren nicht in der Lage. sich sosowhl auf ein Datum, noch auf Übergangsregelungen zu einigen.

So präsentierte letztendlich nur Lamy das Papier, der dann auch als eigentlicher Urheber gilt. Terrestrische Radio- und Fernsehsender würden in Zukunft 30 Prozent ihres derzeitigen Spektrums verlieren. Sie nutzen es inzwischen hauptsächlich für digitalen terrestrischen Empfang, heisst es nun in dem Bericht den Lamy präsentierte.

Der Dachverband öffentlich rechtlicher Sender in Europa (EBU) begrüßte die Empfehlungen und wies vor allem darauf hin, dass den Rundfunkanstalten kein finanzieller Schaden durch den Verlust an Spektrum widerfahren dürfte. Im herbst gibt es jetzt erst einmal eine öffentliche befragung in Brüssel zu diesem Thema und bis Ende des Jahres sollen die Mitgliedsstaaten jeweils einen eigenen Bericht vorlegen. Beschlüsse gibt es derzeit also noch nicht.

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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