FAIReconomics Newsletter KW 06/19 NACHRICHTEN

Klimaschutzgesetz gefällt der CDU nicht: Die Unionsfraktion mauert beim Entwurf eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes. Dieses sieht vor  die bundesdeutschen CO2-Ziele  und die verbindliche EU-Verpflichtung von 55 Prozent Treibhausgas-Einsparung bis 2030 einzuhalten.  Alle Ministerien sollen durch das geplante Gesetz verpflichtet werden, ihren festgelegten Anteil an der CO2-Minderung  zu liefern. Die Ressorts sollen bei Verfehlungen des Ziels schnell nachsteuern. Jährliche CO2 Budgets, die nach und nach sinken werden den einzelnen Ministerien, die für die großen Treibhausgas-Quellen Verkehr, Wirtschaft, Bauen sowie Landwirtschaft zuständig sind,  zugewiesen. Für die Einhaltung und Überwachung wäre das Umweltbundesamt zuständig, Das neue Gesetz greift in die Zuständigkeit anderer Ministerien ein, was in Deutschland bislang nicht üblich ist. Er habe die Sorge, dass die SPD hier eine Sollbruchstelle für die Koalition schaffen wolle, weil sie wisse, dass wir das so nicht akzeptieren werden, sagt Georg Nüßlein, bei der CDU/CSU zuständig für den Bereich.  Nüßlein habe Schulze mitgeteilt, dass seine Fraktion den Vorschlag für ihr „Klimakerngesetz“ nicht unterstützen werde. „Wir sind offen für weitere konkrete klimapolitische Beschlüsse, aber nicht für eine abstrakte Planwirtschaft. Das werden wir so nicht mittragen.“ klimareporter.de , faz.net

Verkehrsminister fordert Kommunen auf sich gegen Fahrverbote zu wehren: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sorgt sich, dass es angesichts der Fahrverbote auch in Deutschland, ähnlich wie in Frankreich zu Massenprotesten kommen könnte. Nach den Demonstrationen Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich als Vorbild für Deutschland gefragt, antwortete der CSU-Mann, dass das genau die Sorge sei, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzten sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun hätten. Die Bürger seien darüber echt verärgert – und stünden auf. welt.de

Auf gut 32 Prozent ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der EU-weiten Stromerzeugung im vergangenen Jahr angestiegen. Zugleich ging die Kohleverstromung in der EU um sechs Prozent zurück. Statt 666 Milliarden Kilowattstunden wie noch im Jahr 2017 lieferte sie 2018 nur noch 624 Milliarden. Der Kohleanteil am Strommix liegt damit nunmehr bei 30 Prozent und ist somit niedriger als der Anteil der Erneuerbaren. agora-energiewende.de

Gas-300x225 FAIReconomics Newsletter KW 06/19 NACHRICHTEN: Ärger ums Klimaschutzgesetz, Scheuer und Fahrverbote, Batteriezellenfabrik in NRW?, Grüne wollen Plastikmüllkonvention, bezahlbarer Wohnraum, Neues aus dem Bundestag Newsletter Power to Gas AusbauBetreiber von Gas-Fernleitungsnetzen wollen der Power-to-Gas-Technologie (P2G) in Deutschland zum Durchbruch verhelfen.  Ihr Lobbyverband, die FNB Gas, entwickelt ein Szenariorahmen 2020. „Power-to-Gas wird in diesem NEP eine deutlich größere Rolle spielen als bisher“, erläutert FNB-Gas-Geschäftsführerin Inga Posch. „Wieviel Power-to-Gas brauchen wir? Wo sollen die Anlagen stehen? Damit werden wir uns sehr intensiv auseinandersetzen.“ Der Verband hat Ideen, wer die Anlagen zur Produktion von Wasserstoff mithilfe von Wind- und Solarstrom und zur teilweisen Umwandlung in Methan betreiben soll: die Gas-Fernleitungsnetzbetreiber selbst. Im Verband argumentiert man, dass so die Verbraucher von zusätzlichen Stromkosten wegen P2G verschont bleiben könnten. Denn falls die Übertragungsnetzbetreiber die Investitionen trügen, müssten diese über die Strom-Netzentgelte finanziert werden – zusätzlich zum laufenden Stromnetzausbau. Die P2G-Infrastruktur stattdessen aus Gas-Netzentgelten zu finanzieren, sei deshalb „ein sinnvoller Ansatz, um Energiewendekosten in den Gasmarkt zu verschieben und somit den Strommarkt zu entlasten“, meint man beim Verband. Konsequenz für die Verbraucher gibt es auch hier: Denn in diesem Szenario steigen die Kosten auch – wegen höherer Netzentgelte die Gaspreise. bizz-energy.com

Erste Batteriezellenfabrik nach NRW? Immer mehr Experten drängen auf einen schnellen Einstieg in den Batteriezellenmarkt. Wenn Deutschland in den Batteriezellenmarkt einsteigen wolle, müsse das jetzt passieren, warnen Experten. Zwar hat es Ankündigungen in den vergangenen Monaten gegeben, jetzt nehmen bislang  Pläne konkrete Gestalt an: Nordrhein-Westfalen könnte Heimat der ersten deutschen Zellfabrik werden. handelsblatt.com

Grüne fordern Konvention gegen Plastikmüll: Die Weltmeere sind voller Plastikmüll.  Dass dies die Ozeane und das Leben darin belastet, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Die Grünen fordern nun ein Exportverbot für Plastik in Länder mit schlechteren Entsorgungssystemen und eine internationale Konvention. spiegel.de

Private Solarstromanlagen mit einem Batteriespeicher: Diese Technik kann  beim Ausbau der Elektromobilität eine wichtige Säule werden. Eine e-Tankstelle könne das eigene Zuhause werden, wenn der Solarstrom vom eigenen Dach mit dem Batteriespeicher im Keller verbunden werde, dann könnten E-Autos dort betankt werden. Die Verkehrswende erfordere einen noch stärkeren Ausbau von Solarstromanlagen, Heim- und Gewerbespeichern und eine Mehrfachnutzung von Batteriespeichern. greenpeace-magazin.de

Bezahlbarer Wohnraum: Wer glaubt, dass die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum nur eine deutsche Diskussion ist, der irrt. Weltweit ist in Metropolen der Wohnraum knapp. Die Städte setzen auf unterschiedliche Lösungen. Der Mangel an Wohnraum und die Preissteigerungen sind für radikale Parteien inzwischen ein gefundenes Fressen. zeit.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

Nachhaltig außer Haus essen – Von der Idee bis auf den Teller

Immer mehr Menschen essen regelmäßig außer Haus, eine rasch verfügbare und flexible Ernährung gehört zu unserem modernen Lebensstil mittlerweile einfach dazu. Den Kundinnen und Kunden ist jedoch nicht nur diese Flexibilität wichtig, sondern zunehmend auch eine hohe ökologische und gesundheitliche Qualität der Angebote. Sie wünschen sich attraktive, genussreiche und zugleich nachhaltige Speisen. Und sie wollen darauf vertrauen können, dass ihr Essen entsprechend klar definierter ökologischer und sozialer Anforderungen hergestellt wurde.
Der Schlüssel dazu sind Innovationen im Speisenangebot, bei der Beschaffung, Zubereitung, Kennzeichnung – und bei den Darbietungsformen. Die über 50 Autorinnen und Autoren dieses Buches arbeiten alle in Wissenschaft und Praxis für eine nachhaltige Entwicklung des Ernährungssystems. Hier stellen sie die im Forschungsprojekt NAHGAST und weiteren Projekten erarbeiteten Ansätze für eine nachhaltige Transformation des Außer-Haus-Marktes zur Diskussion.
oekom.de

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Autozulassungen: Deutsche setzen auf mehr Pferdestärken. rp-online.de
Beunruhigende Werte: Grafiken zeigen wie wir die Erde gegen die Wand fahren.  faz.net
Berlin: Erster Radschnellweg wird nicht vor 2024 fertig. tagesspiegel.de 
Wasserstoff: Erster Wasserstoffzug fährt im Leipziger Hauptbahnhof ein. mdr.de
Olivenöl: Preisanstieg und Krise lassen Konsum zurückgehen.derstandard.at
Weigerung: Amtsärztin verweigert Export einer trächtigen Kuh nach Usbekistan. sueddeutsche.de
Hambacher Forst: Trotz Kohlekompromiss schlägt RWE weiter Schneisen. taz.de
Gesetzentwurf: US-Abgeordnete wollen Tierquäler stärker bestrafen. stuttgarter-zeitung.de
Dammbruch in Brasilien: Zahl der Todesopfer gestiegen und TÜV Süd unter Beschuss. nzz.ch

 LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

Chemische Pflanzenschutzmittel: Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren möchte die AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/7429) unter anderem dazu auf, die Fördermittel für die bestehende Innovationsforschung zu integriertem Pflanzenschutz, Resistenzforschung und Resistenzzüchtung sowie für die unabhängige Beratung der Landwirte zu erhöhen. Bis Ende 2019 soll die Regierung ein Konzept für ein monetäres Anreizsystem für diejenigen Landwirte erarbeiten, die den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren. 
Transparenz bei Lebensmittelkontrollen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/7435) dazu auf, die bisherigen Regelungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) zu ändern. Die Ergebnisse behördlicher Kontrollen sollen unabhängig vom Schweregrad möglicher Verstöße gegen Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus soll die Rechtsgrundlage für eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe in Form eines Hygienebarometers oder Smileys geschaffen werden.
Besorgnis über landwirtschaftlichen Bodenmarkt: Die Bundesregierung betrachtet die Preisentwicklung am landwirtschaftlichen Bodenmärkt mit Sorge. Insbesondere die aktiven Landwirte würde die Lage vor erhebliche Probleme stellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7363) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6703) hervor. Weiter heißt es dazu, dass der Anstieg der Preise für landwirtschaftlich genutzte Flächen einerseits Ausdruck innerlandwirtschaftlicher Konkurrenz sei. Der Anstieg der Kaufpreise werde aber verstärkt durch ein erhebliches Interesse nichtlandwirtschaftlicher Investoren infolge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Ein weiterer Faktor sei der Verlust an landwirtschaftlichen Flächen zugunsten anderweitiger Nutzungen. Noch seien Eigentumsübergänge von Agrarflächen bislang nach dem Grundstückverkehrsgesetz nicht genehmigungspflichtig, heißt es weiter. Die Bundesregierung sei aber der Auffassung, dass diese Regulierungslücke durch die für das landwirtschaftliche Bodenrecht zuständigen Bundesländer geschlossen werden sollte. Der Koalitionsvertrag enthalte dazu den Auftrag, die Länder bei der entsprechenden Novellierung des Bodenrechts zu unterstützen.

Kükentöten: Die Fraktion Die Linke interessiert sich für Details zum Ende des Kükentötens und dessen Alternativen. Die Abgeordneten verlangen in einer Kleinen Anfrage (19/7355) Auskunft von der Bundesregierung darüber, in welcher Form und in welcher finanziellen Höhe Bruderhahninitiativen und Zweinutzungsrassen als Alternativen zum Kükentöten in den letzten fünf Jahren gefördert wurden. Des Weiteren soll angegeben werden, welcher Zeitplan für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Verbots verfolgt wird.

Fünf FDP Anfragen: Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die diskutierten Inhalte auf der 91. Umweltministerkonferenz Anfang November 2018 in Bremen. In einer Kleinen Anfrage (19/7350) fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem nach Debatten und Positionen zu CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge. Zudem erkundigt sich die FDP nach einer möglichen Novelle des Elektrogesetzes in einer Kleinen Anfrage (19/7331). Vor diesem Hintergrund fragen die Liberalen zudem, ob die Bundesregierung Kenntnis von der „Quecksilberproblematik bei der gemeinsamen Sammlung von Flachbildfernsehern und Röhrenfernsehern“ hat. Darüber hinaus möchte die FDP-Fraktion wissen wie es um den „EU-Richtlinienentwurf zu Kunststoffprodukten“(19/7332) aussieht. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft darüber, wie die Bundesregierung zu dem Vorschlag steht, künftig Einweggetränkepackungen so zu gestalten, dass sich der Deckel nicht mehr von der Flasche lösen lässt.  Und dann thematisiert man darüber hinaus die Quantifizierung von Abfallströmen in einer Kleinen Anfrage (19/7354). Was die FDP noch wissen will: Die Feinstaub- und Stickoxidemissionen von Pelletheizungen. In einer Kleinen Anfrage (19/7303) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Entwicklung dieser Anlagen in den vergangenen zehn Jahren. Sie fragen auch nach anderen Brennwertkesseln und nach dem Bestand an verschiedenen Heizungsarten. Hintergrund der Anfrage sind Programme und Förderrichtlinien der KfW zum energieeffizienten Sanieren.

Kosten der Regelenergie: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Fragen zu Kosten und Marktentwicklung von Regelenergie. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/7276) wissen, welche Rolle dezentrale Anlagen bei der Kostenentwicklung spielen. Sie interessieren sich auch für eine Einschätzung der Bundesregierung zur Funktion von Regelenergie. Letztere umfasst der Bundesnetzagentur zufolge die Energie, die ein Netzbetreiber benötigt, um unvorhergesehene Leistungsschwankungen in seinem Stromnetz auszugleichen.

Stromkosten für energieintensive Unternehmen: Energieintensive Industriekonzerne und ihre Rabattmöglichkeiten beim Strombezug interessieren die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten ganz genau wissen, welche Bedingungen man erfüllen muss, um bestimmte Privilegien beim Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erhalten oder bei anderen Regelungen, die Strompreise betreffen. Außerdem erfragen sie in einer Kleinen Anfrage (19/7246) Zahlen zu den begünstigten Unternehmen in einzelnen Industriesparten.

Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte: Die Förderung der kulturellen und politischen Bildung durch die Bundesregierung enthält keine inhaltlichen Vorgaben. „Formate und Inhalte der historischen und kulturellen Vermittlung liegen in der Zuständigkeit der jeweiligen Einrichtungen“, heißt es in der Antwort (19/7109) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6236) zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes Deutschlands. Die deutsche Kolonialzeit werde in Ausstellungen und Veranstaltungen bundesgeförderter Museen und weiterer Einrichtungen wie der Stiftung Deutsches Historisches Museum, der Stiftung Humboldt Forum, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, dem Bundesarchiv oder der Akademie der Künste kritisch aufgearbeitet und vermittelt. Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss betrachte es zudem als wichtige Aufgabe, die deutsche Kolonialgeschichte stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen. Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit sei insbesondere für das Ethnologische Museum, dessen Sammlungen zum Teil aus ehemaligen deutschen Kolonien stammen, ein Thema von hoher Relevanz. „Konkret plant das Ethnologische Museum derzeit eine Zusammenarbeit mit Partnern aus Namibia, um die Geschichte der Sammlung aus Namibia aufzuarbeiten“, schreibt die Bundesregierung. Ein weiteres Projekt des Ethnologischen Museums in Kooperation mit der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss sei das Provenienzforschungsprojekt: „Tansania-Deutschland: Geteilte Objektgeschichten?“ in Kooperation mit der Universität von Dar es Salaam, dem Nationalmuseum Tansania und dem House of Culture, Dar es Salaam, das seit Juli 2016 vom Kuratorium Preußischer Kulturbesitz gefördert werde.

railway-1738400_640-300x198 FAIReconomics Newsletter KW 06/19 NACHRICHTEN: Ärger ums Klimaschutzgesetz, Scheuer und Fahrverbote, Batteriezellenfabrik in NRW?, Grüne wollen Plastikmüllkonvention, bezahlbarer Wohnraum, Neues aus dem Bundestag Newsletter Grüne wollen Bahn stärken: Die Eisenbahn muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum „Rückgrat der Verkehrswende“ werden. In einem Antrag (19/7452) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, bis 2030 eine „Angebotsoffensive Bahn“ umzusetzen, mit der in definierten Ausbaustufen ein Deutschland-Takt bundesweit eingeführt wird, der für Fahrgäste kurze Fahrzeiten, günstige Umsteigebeziehungen in Bahnhöfen und einen dichten, leicht merkbaren Takt bringt. Die Bundesregierung müsse zudem faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern schaffen sowie die Verkehrsinfrastrukturpolitik neu ausrichten und eine „Investitionsoffensive Bahn“ starten. Korrekturen fordern die Grünen auch bei der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es müsse eine grundlegende Strukturreform des DB-Konzerns eingeleitet werden, in deren Rahmen „die zuverlässige Beförderung von Fahrgästen und der Transport von Gütern auf der Schiene das Kerngeschäft der Deutschen Bahn darstellt“, heißt es in dem Antrag. Um die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene zu fördern, wird die Regierung aufgefordert, ein Gleisanschlussförderprogramm mit attraktiveren Konditionen zu schaffen, mit dem bis 2030 mindestens 1.000 neue Gleisanschlüsse reaktiviert und neu geschaffen werden können. Im Rahmen einer „Forschungsinitiative Schiene“ müsse das neu gegründete Zentrum für Schienenverkehrsforschung umgehend mit zusätzlichen Mitteln zum zügigen Beginn der Forschungsaktivitäten ausgestattet werden, lautet ein weiterer Punkt im Antrag der Grünen.

Kritik beim Kohlekompromiss:  Die Empfehlungen der Kohle-Kommission sind im Wirtschaftsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. In Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion die „Symbolpolitik“ der Ergebnisse. Man müsse diese intensiv diskutieren, sagte der Abgeordnete und verwies auf die erheblichen Kosten, die mit der Umsetzung der einzelnen Punkte verbunden wären. Außerdem seien die klimapolitischen Wirkungen zweifelhaft. Vertreter des Koalitionspartners SPD distanzierten sich von dieser Einschätzung. Das Bahnbrechende sei, dass ein Kompromiss über die gesamte Bandbreite der Gesellschaft hinweg erzielt worden sei. Man habe eine Grundlage, um die Herausforderungen der Energiewende meistern zu können, sagte ein SPD-Abgeordneter. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat sich in ihrem Abschlussbericht auf das Jahr 2038 als Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung festgelegt. Flankiert werden soll dieser Prozess mit milliardenschweren Hilfen zur Bewältigung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen und für betroffene Beschäftigte, auch Unternehmen könnten von Entschädigungen profitieren. Abgefedert werden sollen außerdem eventuelle Strompreisanstiege für Verbraucher. Die AfD-Fraktion bezeichnete den Bericht als „Ausstieg aus der Vernunft“. Er sei mit horrenden volkswirtschaftlichen Kosten und drohenden Stromausfällen verbunden. Ein Vertreter der FDP-Fraktion geißelte die Ergebnisse ebenso heftig und zwar als „Subventionsirrsinn“. Das Ziel, den Kohlendioxidausstoß zu mindern, werde so nicht erreicht. Die Linksfraktion wiederum hätte sich gewünscht, dass der Ausstieg vor allem in den kommenden Jahren schneller erfolgt. Außerdem zeigte ein Abgeordneter wenig Verständnis für denkbare Subventionen für Betreiber von bereits abgeschriebenen Kraftwerken. Ein Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der SPD in der gesellschaftspolitischen Bewertung des Kompromisses bei und forderte den Bundeswirtschaftsminister zugleich auf, rasch das weitere Vorgehen zu erläutern und einzuleiten. Altmaier kündigte dazu an, noch vor der Sommerpause ein Gesetz in den Bundestag einbringen zu wollen, das den Strukturwandel adressiere.

Frage nach Betteriezellenfertigung: Die FDP-Fraktion fragt nach eventuellen industriepolitischen Eingriffen von Seiten der Bundesregierung im Zuge der gewünschten Ansiedlung von Batteriezellenproduzenten in Deutschland. Dazu möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/7155) wissen, wie die Bundesregierung zu solchen Eingriffen steht. Sie erkundigen sich auch nach Prognosen für die Erfolgsaussichten gemeinsamer europäischer Initiativen in dem Bereich und fragen nach konkreten Zeitplänen.

Grenzwerte bei nachgerüsteten Dieselfahrzeugen: Gemäß dem „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ wurde laut Bundesregierung ein Grenzwert von 270 mg/km Stickoxid für nachgerüstete Pkw mit Dieselantrieb der Schadstoffklassen „Euro 4“ und „Euro 5“ festgelegt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7177) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6811) hervor. Bisher habe das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) jedoch keine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Hardware-Stickoxid-Minderungssysteme für Pkw erteilt. Zu keinem der aktuell vorliegenden Anträge lägen die entscheidungsrelevanten Dokumente bisher vollständig vor, heißt es in der Antwort. Bei Vorliegen aller Dokumente entscheide das KBA zügig. Zur Beantwortung der Frage, wie viele Diesel-Pkw mit Euro 4, Euro 5 und Euro 6 (ohne Euro 6d-Temp) von Fahrverboten beziehungsweise Umrüstungen betroffen sind, verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zur Schriftlichen Frage des Abgeordneten Oliver Luksic (FDP) (19/6511). Darin heißt es: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor.“

WÖRTLICH GENOMMEN

„Ich  finde es bemerkenswert, dass man ohne jede Art von Referenzierung und ohne neue Daten, so viele Zweifel säen kann, und damit viele Menschen verwirrt und verunsichert.“
Klaus Rabe, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP), für einen Menschen, der die wissenschaftliche Debatte nicht überblicke, sei es kaum möglich zu unterscheiden, was wahr ist und was nicht. Das sei das Problem, wenn Populismus statt Wissenschaft die Debatten bestimme. Es gebe unter dem Strich keinen Zweifel daran, dass Abgase und Schadstoffe in der Luft gesundheitsschädlich seien. Die Umfrage unter den Mitgliedern durchzuführen, sei sicherlich ungewöhnlich gewesen. Man habe eine wissenschaftliche Debatte nicht verhindern wollen. Es handele sich bei der Debatte, die gerade öffentlich geführt werde, aber schon lange nicht mehr um einen wissenschaftlichen Diskurs. Wissenschaft beruhe auf Vertrauen. Wenn jemand ohne die Regeln des Systems zu befolgen einfach sage: Das fände er Quatsch, dann stellte er das Wissenschaftssystem an sich infrage. welt.de

„Mir geht es jetzt vor allen Dingen darum, dass eine Kommission, die sehr breit zusammengesetzt war, von Umweltschützern bis hin zum BDI, sich ein halbes Jahr lang sehr konzentriert hingesetzt hat, gerungen hat und dann zu einem Ergebnis gekommen ist, das jetzt der zuständige Minister annimmt und sagt, das werden wir jetzt umsetzen. Gerade wenn man anguckt, was gerade in Großbritannien los ist, was in den USA los ist, auch, wie polarisiert die Diskussion in Frankreich stattfindet, dann muss man schon sagen, das ist eine Sternstunde für das deutsche politische System, dass sie solche Konflikte lösen kann.“
Patrick Graichen, Chef von agora-energiewende, glaubt dass das letzte Kohlekraftwerk auch vor 2038 vom Netz gehen könne. Er gehe auch fast davon aus, dass es früher geschehen werde. Das werde man sich dann Anfang der 2030er- oder sogar Ende der 2020er-Jahre noch mal anschauen. Bis dahin würden dann auch die CO2-Preise sicherlich noch mal steigen, sodass es im Zweifel einen eher ökonomisch getriebenen, früheren Ausstieg aus der Kohle geben werde. Was jetzt erst mal wichtig sei, was in den nächsten fünf Jahren passieren werde. Und das sei dann erst mal die Reduktion der Kohlekraftwerke in Deutschland um etwa ein Drittel. Und das macheunseren Strom dann deutlich sauberer. deutschlandfunk.de

MEHR WISSEN

construction-1510561_640-300x200 FAIReconomics Newsletter KW 06/19 NACHRICHTEN: Ärger ums Klimaschutzgesetz, Scheuer und Fahrverbote, Batteriezellenfabrik in NRW?, Grüne wollen Plastikmüllkonvention, bezahlbarer Wohnraum, Neues aus dem Bundestag Newsletter Energetische Anforderungen an Gebäude zu hoch? Aufgrund der hohen Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum sind die hohen energetischen Anforderungen für Neubauten als zu teuer in Verruf geraten.  Ein Expertengremium beim Umweltbundesamt widerspricht: Gerade jetzt, wo viele neue Wohnungen gebaut werden, müssten schärfere ökologische und gestalterische Standards für nachhaltiges Bauen durchgesetzt werden – auch auf kommunaler Ebene. Deutschland sei sowieso verspätet sagen Experten, denn zum 1. Januar 2019 sollte ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft treten, das eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetze. Dieses soll energetische Anforderungen für Neubauten definieren, die zunächst für öffentliche Gebäude und ab 2021 für alle Gebäude gelten sollen. Das Gesetz soll zugleich das Baurecht entbürokratisieren. Denn es führt die Vorschriften aus drei anderen Quellen zusammen: der Energieeinsparverordnung, dem Energieeinspargesetz und dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich. demo-online.de

Strom aus der Luft: Elektronische Geräte werden kleiner und stärker. Doch die Batterie- und Akkuentwicklung kommt nicht im gleichem Maße mit. Mit Hilfe eines neuen Typs einer gleichrichtenden Antenne oder „Rectenna“ (englisch: „rectifying antenna“) könnten sich kleine Sensoren und Schaltungen ihren Strom aber künftig quasi „aus der Luft“ holen. faz.net

Warum die Havarie eines Frachters ein Glücksfall für die Wissenschaft ist: Auch wenn die Havarie eines Frachters in der Nordsee und das Überbordeten zahlreicher Container, gefüllt mit Plastik- und Kunststoffartikeln eine Tragödie ist, Wissenschaftler wissen über Strömungsverhalten in Gewässern was diese Artikel angeht, noch beinahe nichts. Nur ein Prozent des Plastiks im Meer treibt an der Oberfläche. Der Rest liegt vermutlich auf dem Meeresboden oder wurde irgendwo angespült. Wie schnell es absinkt, wohin es treibt und was es im Ökosystem anrichtet, ist weitestgehend unerforscht. 99 Prozent dieses Plastiks sind also verschollen. Dabei kommen jedes Jahr mindestens fünf Millionen Tonnen Kunststoff neu hinzu, die ins Meer gespült oder geweht werden. welt.de

Dreckschleuder in Tunesien: Warum ein Phosphatwerk nicht schließt. nzz.ch
Moskaus Wohnraumexpansion: Auf Kosten der Umwelt. dw.com
Australien: Koalas verlieren ihr Zuhause. improvemag.ch
Seeelefanten: Nehmen wegen des Shutdowns Strand in den USA ein. euronews.com
Neue Überschallflugzeuge: Aus Klimagründen eine Katastrophe. afp.com
Kakaoproduzenten: Mehr fairer Handel gefordert. Dramatische Einnahmeverluste wichtiges Thema auf der Internationalen Süßwarenmesse in Köln. bio-markt.info
Honig: Stiftung Warentest findet in jedem dritten Testprodukt Glyphosat. wdr.de

DAS LETZTE:

Trump twittert über Klimawandel:  „Was zum Teufel ist mit der Erderwärmung los? Bitte komm‘ schnell zurück, wir brauchen dich“, twitterte Donald Trump in der vergangenen Woche. Das war die Reaktion auf die einbrechende Kältewelle in den Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche. Dabei lag die auf der Haut gefühlte Temperatur bei minus 52 Grad. Ursache für die Frost­welle sind arktische Luftmassen, die sich vom Polarwirbel gelöst haben. Kli­ma­forscher haben bereits ange­sichts früherer Kälteeinbrüche erklärt, dass die Ursache möglicherweise auch im Klima­wan­del be­grün­det liegen könnte.  stuttgarter-zeitung.de

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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