Standpunkte: FAIReconomics Frage an die Experten in den Fraktionen im Deutschen Bundestag:

„Es sieht so aus, dass Deutschland das für 2020 ausgegebenes Ziel, den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, verfehlen wird. Eine Idee ist deshalb wieder auf der politischen Tagesordnung, nämlich die eines staatlich festgesetzten Mindestpreises für CO2. Wie ist die Haltung der Bundestagsfraktion zu diesem Thema und dies vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Strompreise, die für zunehmende Probleme bei zahlreichen Bürgern führt?“

CDU/CSU Bundestagsfraktion: 

von  Thomas Bareiß, Energiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

Statt eines nationalen CO2-Preises braucht es einen CO2-Preis auf europäischer, besser noch auf globaler Ebene. Der europäische Emissionshandel setzt ein solches Preissignal. Er bestimmt in 31 europäischen Staaten, welchen Preis die Unternehmen des Energie- und Industriesektors für jede ausgestoßene Tonne CO2 zahlen müssen. Der Emissionshandel ist ein erfolgreiches Mengensteuerungsinstrument, das effizient die festgelegten Mengenziele der EU umsetzt. Der Verweis auf die niedrigen CO2-Preise dient zwar oft als Argument für das Nichtfunktionieren des Emissionshandels, ist aber falsch. Die Klimaziele werden auf europäischer Ebene erreicht.

Bleibt das Problem, dass wir zwar für das Jahr 2050 ein gemeinsames Ziel mit der EU haben, der Weg dahin aber unterschiedlich ambitioniert verläuft. So soll national wie auch europäisch der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2020 wollen wir diese national jedoch um 40 Prozent senken, auf europäischer Ebene um nur 20 Prozent.

Deutschland hat das europäische Ziel für 2020 bereits erreicht. Wir haben die CO2-Emissionen um rund 27 Prozent gesenkt. Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen wir auch das nationale Ziel erreichen: Wir stellen zwischen 2016 und 2020 rund 17 Mrd. Euro für Energieeffizienz-Programme zur Verfügung. Wir legen rund 13 Prozent unserer Braunkohlekapazitäten still. Die Elektromobilität wird von der Forschung über die Ladesäule bis hin zu Kaufanreizen intensiv gefördert.

Diese und viele weitere Anreize für mehr Klimaschutz sind der richtige Weg zum Erreichen des nationalen Klimaziels. Einen nationalen CO2-Mindestpreis braucht es nicht. Dieser würde genau das Gegenteil bewirken: Die CO2-Preise würden auf europäischer Ebene weiter nach unten gehen, Emissionsverlagerungen und Kostenerhöhungen auf nationaler Ebene angereizt werden.

Wir sollten stattdessen die Reform des Emissionshandels entschieden anpacken. Auch wenn noch nicht jedes Detail in Brüssel ausgehandelt ist, die Reform wird einen Effekt auf den CO2-Preis haben. Denn in nur einer Dekade soll so viel CO2 eingespart werden, wie in den drei Dekaden zuvor.

Ein steigender CO2-Preis belastet natürlich die Verbraucher und vor allem die Industrie. Daher müssen Maßnahmen fortgeführt werden, die Carbon-Leakage Effekte verhindern. Wenn Firmen in Deutschland und Europa aufgrund hoher CO2-Preise schließen und sich die Produktion außerhalb Europas verlagert, bringt dies dem Klima nichts. Arbeitsplatz- und Produktionsverlagerungen durch einseitige Klimaschutzanstrengungen müssen verhindert werden. Wo Klimaschutz Strukturwandel erfordert, müssen wir ihn intensiv begleiten, um wirtschaftliche und soziale Negativeffekte zu mindern.

Klimaschutz bleibt eine globale Aufgabe. Die EU ist gerade einmal für 16 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deshalb ist die Implementierung eines wirksamen CO2-Preissignals mindestens auf der Ebene der G20 elementar. Klimaschutz wird so weltweit vorangetrieben und einseitige Wettbewerbsnachteile für den Wirtschaftsstandort Europa werden vermieden.


SPD Bundestagsfraktion:

von Bernd Westphal, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion

Die Ablösung des konventionellen durch das erneuerbare Energiesystem unterliegt einem strukturellen Fehlgedanken. Wir alle sind mit der Überzeugung aufgewachsen, dass konventionellen Ressourcen knapp sind und uns innerhalb weniger Jahrzehnte ausgehen werden. Die Ölkrisen sind hierfür exemplarisch.

Ausgehend von diesem Gedanken der sich immer weiter selbst verschärfenden Knappheit der konventionellen Ressourcen, sind die Vordenker der Energiewende weltweit davon ausgegangen, dass sich die konventionellen Energieträger durch ihre Knappheit immer weiter verteuern würden. Durch diese Verteuerung wäre schließlich auch der Anreiz groß genug gewesen in erneuerbare Technologien und Energieeffizienz zu investieren.

Schauen wir uns die heutigen Preise von Öl, Gas und Kohle jedoch an, zeigt sich oft genau das Gegenteil. Aufgrund des technologischen Fortschritts können neue Technologien für die Förderung konventioneller Energieträger eingesetzt werden. Neue Vorkommen werden gefunden. Alte Felder können besser ausgebeutet werden. Die vorhergesagte Knappheit verschiebt sich so immer weiter nach hinten.

Schauen wir uns die Preise der konventionellen Energieträger an, dann bleibt die erwartete Verteuerung aus. Das bedeutet aber auch, dass der Anreiz für den Markt ausbleibt, auf alternative Energien und Energieeffizienz zu setzen.

Dieses Dilemma haben wir mit der Förderung der erneuerbaren Energien durch das EEG bewusst umgangen. Wir haben den Erneuerbaren eine Anschubfinanzierung ermöglicht, die sie zu dem erfolgreichen Ausgangspunkt gebracht hat, an dem sie heute stehen.

Es fehlen jedoch weiterhin die großen Impulse für den Wärme- und Verkehrsbereich. Während Menschen gegen Kohlestrom auf der Straße demonstrieren, hinterfragen wenige den Einsatz von Heizöl für Wärme oder den Treibstoff für ihr Auto.

Fakt ist jedoch, dass wir für eine erfolgreiche Energiewende die Klimaneutralität der gesamten deutschen Gesellschaft erreichen müssen. Dementsprechend brauchen wir funktionierende Anreize für den Wärme- und Verkehrsbereich. Ich halte es jedoch für unrealistisch ordnungspolitisch in jeden Keller und jede Garage vorzudringen.

Aus diesem Grund brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen, die genug Anreize für die Bürgerinnen und Bürger setzen, die für das Klima richtigen Entscheidungen zu treffen. Die CO2-Bepreisung ist hier eine Idee, die vermehrt diskutiert wird.

Egal, für welche zukünftige Form der Finanzierung der Energiewende wir uns in der nächsten Legislaturperiode auch entscheiden, wir müssen die Frage auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit beleuchten. Die Energiewende ist ein Generationenprojekt und man muss sich fragen, ob man die Finanzierung lediglich am Verbrauch oder auch an der Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger bemessen möchte.

Eines ist aber klar: Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Während alle von Kosten sprechen, sollten wir jedoch lieber im Rahmen von Investitionen denken. Investitionen in unsere Zukunft!


Bundestagsfraktion Die Linke:

CO2– Steuer oder Mindestpreis für CO2?

von Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin für DIE LINKE im Bundestag

Vor etwa 20 Jahren dachte man, Ökosteuern könnten alle Probleme lösen, weil die Umwelt dann ihren „wahren Preis“ hätte. Wir wissen aber mittlerweile, dass indirekte Steuern stets die Leute am stärksten treffen, die eine hohe Konsumquote an ihrem Einkommen haben, also eher arme Haushalte. Ökologisch zielgenauer sind zudem eher andere Instrumente, so beispielsweise Verbote, wie es im Chemikalien- oder Abfallrecht geschieht, oder Gebote, wie bei der Energieeinsparverordnung. Auch ein Kohleausstiegsgesetz mit Abschaltplan würde dazu gehören.

Die CO2-Bepreisung im Stromsektor sollte durch den Europäischen Emissionshandel 2005 gelöst werden, er hat aber leider versagt, weil er falsch aufgebaut wurde. Er hätte jedoch – vernünftig ausgestaltet – den Vorteil gehabt, das Umweltziel direkt vorzugeben (das klimaverträgliche CO2-Budget), während man bei CO2-Steuern immer im Nebel stochert, wie hoch der Preis nun sein müsste, um die gewünschte ökologische Wirkung zu haben.

Im Verkehrsbereich haben wir die in der Mineralölsteuer enthaltene Ökosteuer. Benzin und Diesel haben enorme Klima- und Feinstaubwirkungen. Wer viel fährt, spürt das auch am Preis, das ist zunächst mal richtig. Das Problem: Es kam seit 1990 zu keiner CO2-Minderung – der Verkehr ist sogar noch gewachsen. Ein Umsteuern hier über den Preis erzwingen zu wollen, wäre naiv, zumal der dann sehr hoch sein müsste und auch viele unfreiwillige Pendler treffen würde. Eine Verkehrswende braucht vielmehr den Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV und der Bahn.

Um den Kohleausstieg zu erreichen, setzen wir LINKE nicht primär auf CO2-Preise. Was wir hier brauchen, ist ein Kohleausstiegsgesetz, welches die Schritte klar regelt. Wir sagen, die ersten Meiler müssen noch in diesem Jahr abgeschaltet werden, natürlich die ältesten. Spätestens 2035 muss der letzte vom Netz. Für die CO2-Optimierung des Restbetriebs – damit Kohlekraftwerke nicht mehr Volllast laufen – können CO2-Mindestpreise die Lösung sein, aber auch Reststrommengen wie beim Atomausstieg oder zusätzlich abzugebende CO2-Zertifikate wie dies Minister Gabriel 2015 vorgeschlagen hatte.

Um private Haushalte bei Stromkosten zu entlasten, schlagen wir LINKE neben der Streichung der Stromsteuer (ca. 2 Cent/kWh) auch einen Energiewendefonds vor, der die Verbraucherinnen und Verbraucher von den hohen Anfangskosten der Energiewende entlastet oder je nach Ausgestaltung sogar eine umverteilende Wirkung haben kann wie der Verbraucherzentrale Bundesverband gezeigt hat. Industrieprivilegien sollten auf ein verträgliches Maß zurückgefahren werden.

Als LINKE setzen wir uns zudem für ein kostenfreies Grundkontingent beim Strom ein, das wir Sockeltarif nennen und das in ähnlicher Form auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen als „Inklusivkontingent“ vorgeschlagen wird. All dies würde die Stromkundinnen und Stromkunden entlasten und die Kosten der Energiewende auf eine gerechtere Grundlage stellen.


Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

Standpunkt: CO2 braucht einen gerechten Preis

von Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Je länger wir uns Zeit lassen, wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen, desto teurer wird es. Union und SPD haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst und verfehlen ihre eigenen Ziele beim Energiesparen. Alle Vorsätze zur Steigerung der Energieeffizienz und für eine Energiewende im Verkehrssektor liegen weit hinter Plan. Damit versagt die Bundesregierung zwangsläufig auch beim Klimaschutz.
Große Defizite sehen auch die unabhängigen Experten, die von der Bundesregierung mit der Begleitung des Energiewende-Monitorings beauftragt sind. Angesichts der desolaten Lage empfehlen sie, die Bepreisung des Treibhausgases CO2 zu einem zentralen Instrument zu machen. Denn die Preise für fossile Energieträger bilden bisher nicht annähernd die Kosten ab, die sie durch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden verursachen. Wir Grüne fordern daher schon lange einen angemessenen Preis für CO2.

Solange die Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel zu niedrig sind, brauchen wir einen nationalen CO2-Mindestpreis. Darüber hinaus muss die Energiebesteuerung insgesamt stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Momentan ist dies nicht der Fall. Erneuerbarer Strom wird genauso besteuert wie Kohlestrom.

Die Steuersätze für Heizöl und Erdgas sind umgerechnet pro Tonne CO2 nicht nur unterschiedlich, sie sind auch sehr niedrig: Im EU-Durchschnitt liegen die Steuern für Heizöl fast dreimal höher als in Deutschland. Das führt zum Beispiel dazu, dass hierzulande immer noch neue Ölheizungen eingebaut werden. Durch solche Lock-In-Effekte wird die Abhängigkeit von fossiler Energie für Jahrzehnte zementiert.

Nur mit einem ehrlichen Preis für CO2 gibt es einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Energieträgern – auch in den Sektoren, die nicht Teil des Emissionshandels sind. Damit würden sich Investitionen in Maßnahmen für Klimaschutz und Energieeffizienz schneller bezahlt machen und so deutlichen Anschub erhalten.
Uns Grünen ist eine soziale Ausgewogenheit bei der Umstellung von Energiesteuern und -abgaben wichtig. Deswegen kritisieren wir die vielen Ausnahmen und Rabatte für die Industrie bei den Energieabgaben, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt werden müssen.
Die Debatte um die Strompreise verkennt, dass die Heizkosten für die meisten Privathaushalte wesentlich stärker ins Gewicht fallen. Deswegen fordern wir Grüne einen Instrumentenmix, mit dem der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung in Gang kommt und gleichzeitig Haushalte mit geringen Einkommen vor unzumutbaren Kostensteigerungen geschützt werden. Mit unserem Konzept „Faire Wärme“ haben wir dafür einen Vorschlag gemacht. Es sieht unter anderem jährlich zusätzlich rund 2 Milliarden Euro vor, damit Städte und Gemeinden ganze Wohnviertel sozial gerecht sanieren können. Außerdem schützen wir Mieterinnen und Mieter, zum Beispiel durch eine wirksame Mietpreisbremse.
Ehrlichere Preise für die Energieversorgung und den Ausstoß von Treibhausgasen helfen, Klimaschutz und Energiewende endlich voranzubringen. Das ist gut so, denn was wir uns wirklich nicht leisten können, ist weiter abzuwarten.

 

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