FAIReconomics Newsletter KW 39 NACHRICHTEN

   chancellery-1614172_640 FAIReconomics Newsletter KW 39 NACHRICHTEN: Klimapaket und Kritik, mehr Autozulassungen trotz Klimadebatte, nachhaltiger Tourismus als Jobmotor, Neues aus dem Bundestag Newsletter   

Klimapaket verabschiedet: Am Freitag präsentierte die GroKo ihr Klimapaket, das den Einstieg in einen CO2 Preis bedeutet. Dieser CO2 Preis soll Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl teurer machen, damit Menschen auf umweltfreundliche Produkte umsteigen. Allerdings sind die Preise, die die Bundesregierung ansetzt, sehr niedrig. Zunächst sind lediglich zehn Euro pro Tonne CO2 angedacht, was beim Tanken etwa 3 Cent pro Liter ausmacht. Bis 2025 soll der CO2 Preis auf  35 Euro steigen. Danach will man in den Handel mit Verschmutzungsrechten eintreten, in dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Aber auch hier soll es bei 60 Euro eine Deckelung geben. Auf 23 Seiten sind die Maßnahmen zusammengefasst; so soll Strom preiswerter werden, die Pendlerpauschale für lange Strecken erhöht werden, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr gesenkt, die Luftverkehrssteuer erhöht und die e-Autos weiter gefördert werden. Zudem werden Ölheizungen nicht mehr gefördert , dafür aber der Umstieg in klimafreundliche Energiesysteme.  Unterdessen kündigten die Grünen gestern an, das Klimapaket im Bundesrat blockieren zu wollen. bundesregierung.de (Originaldokument), tagesschau.de (Grüne), nwzonline.de

Reaktionen auf das Klimapaket: Von Verbänden und der Opposition kommt einhellige und laute Kritik am Klimapaket der Bundesregierung. „Mit der bisherigen weltweiten Klimapolitik werden die Emissionen auch im Jahr 2030 noch nicht ihren Höhepunkt überschritten haben“, so beispielsweise Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und Mitglied einer UN-Kommission. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.  Zudem zeigt ein Bericht eine wissenschaftlicher Beratergruppe, zu der Knopf gehört, dass die weltweiten Anstrengungen im Klimaschutz verdreifachen müssten, um die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Bei der Begrenzung auf 1,5 Grad sei sogar ein Fünffaches notwendig. handelsblatt.com

Rund 77 Milliarden Euro  das sind die Kosten, die die EU-Land­wirtschaft beim Klima verursacht. Die NGO Foodwatch hat – den vom Umweltbundesamt empfohlenen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne zugrunde gelegt und ausgerechnet, wie hoch der klimapolitische und umweltpolnische Verbrauch der Landwirtschaft ist. „Wer Klima- und Umweltkosten verursacht, muss diese auch bezahlen und darf nicht noch mit Subven­ti­onen aus Steuergeldern belohnt werden“, so die NGO Foodwatch.  spiegel,de

Fridays for Future Demos: Millionen Menschen sind für ein besseres Klima am vergangenen Freitag auf die Straßen gegangen. In Berlin, Hamburg und München hatten die Demos in Deutschland den größten Zulauf. Nach Polizeiangaben 100.000 Menschen in Berlin, die Veranstalter sprachen von 250.000,  70.000 sollen nach Polizeiangaben in Hamburg, 40.000 in München demonstriert haben. „Fridays for Future“ hatte zu den Protesten aufgerufen. Für die internationale Streikwoche hatten Aktivisten Proteste in rund 2900 Städten in mehr als 160 Staaten angekündigt. In Deutschland sprachen die Veranstalter von insgesamt 1,4 Millionen Demonstranten. tagesschau.de

Zusätzliche Kosten für Unternehmen: Nach einer Untersuchung werden rund 5,2 Milliarden zusätzlicher Kosten allein auf die Dax-Unternehmen zukommen, wenn die Unternehmen nicht signifikant ihre CO2 Emissionen senken. Die 5,2 Milliarden Euro Mehrkosten entsprechen 3,7 Prozent des kumulierten operativen Ergebnisses (Ebit) der Dax-Konzerne im Jahr 2018.  faz.net

autos-214033_640 FAIReconomics Newsletter KW 39 NACHRICHTEN: Klimapaket und Kritik, mehr Autozulassungen trotz Klimadebatte, nachhaltiger Tourismus als Jobmotor, Neues aus dem Bundestag Newsletter

Trotz Klimadebatte mehr Autozulassungen: 567 Autos auf 1.000 Ein­wohner – das Rekord in Deutschland. Nun fordern Umweltverbände, dass Menschen, die ihr Auto mindestens ein Jahr abmelden oder verkaufen erhalten sollen,  für diese Zeit eine Jahreskarte für den ÖPNV erhalten.  Außerdem solle die Pendlerpauschale zu einer „sozial gerech­ten Mobilitätspauschale“ umgestaltet werden. tagesspiegel.de

Anteil an Mehrwegverpackungen geht zurück:  Bei Getränken ist nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) der Anteil der Mehrwegverpackungen gesunken. Nur noch 42 Prozent der Getränke waren im Jahr 2017  in Mehr­weg­flaschen abgefüllt. Gesetzlich sollte er bei 70 Prozent liegen. n-tv.de

BUCHTIPP DER WOCHE:

978-3-8436-1140-4-150x150 FAIReconomics Newsletter KW 39 NACHRICHTEN: Klimapaket und Kritik, mehr Autozulassungen trotz Klimadebatte, nachhaltiger Tourismus als Jobmotor, Neues aus dem Bundestag Newsletter Unsere einzige Erde – Eine Liebeserklärung an die Zukunft. Von Franz Alt und Fotos von >Helfried Weyer. Die Erde ist schön, und es ist aller Mühe wert, sie für kommende Generationen zu erhalten. Das ist die Botschaft des neuen Buches von Franz Alt und der atemberaubenden Panoramafotos von Helfried Weyer. Franz Alt bleibt nicht bei den alarmierenden Tatsachen stehen, sondern macht Mut zum Handeln: »Unsere Zukunft ist kein blindes Schicksal, sie ist gestaltbar.« Sein Buch ist eine leidenschaftliche Liebeserklärung an die Erde und unsere Zukunft. patmos.de

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WWF: Kernforderungen zur klimaneutralen Produktion bei energieintensiven Branchen. wwf.de
Renate Künast: Muss sich im Internet beschimpfen lassen. zeit.de 
Fukushima: Manager freigesprochen. taz.de
Trump: Der US Präsident strebt Lockerung der strengen Abgasregeln in Kalifornien an. sueddeutsche.de
100.000 E- Lieferwagen: Amazon startet Klimainitiative. heute.de
Klimaschutzbremser: Wo die bremsenden Verbände in Deutschland sind. bizz-energy.com
Arbeitsminister Heil: Konzept zur Zukunft der Arbeit vorgestellt. deutschlandfunknova.de 

MOBILITÄT:

Überarbeitete eAutos: Hyundai bringt den neuen Kona Hybrid und hat den Ioniq Elektro überarbeitet. faz.net
HighTech: Digitalisierung und Hihi Technologie können die Verkehrswende unterstützen. t3n.de
Frankfurt: Im House of Logistics and Mobilityentwickelt man praxitaugliche Mobilitätsmoidelle der Zukunft. faz.net

Elektromobilität schlägt Wasserstoff: Die kostengünstigste Option für den Umbau des Verkehrs zu einem treibhausgasneutralen Sektor sind laut einer neuen Studie Elektrofahrzeuge. Der teuerste Weg wäre ein Umstieg auf Brennstoffzellenfahrzeuge, die aus erneuerbarem Strom hergestellten Wasserstoff nutzen. Diese Option würde gegenüber einer möglichst direkten Nutzung von Strom zwischen 2020 und 2050 rund 600 Mrd. Euro mehr kosten. uba.de

LETZTE WOCHE IM BUNDESTAG

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Umgang mit Wölfen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zukünftig einen jährlichen Bericht über den gesamten Wolfsbestand zu erstellen, der die Verbreitung der Wölfe in den Ländern und biogeographischen Regionen darstellt. Auch soll der Bericht eine Beurteilung des Erhaltungszustands beinhalten. Das hat die Länderkammer in einer Stellungnahme (19/13289) zum von der Bundesregierung geplanten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (19/10899) formuliert.

Aktionsprogramm Insektenschutz: Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm Insektenschutz „Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben“ vorgelegt (19/13031). Das Programm soll eine Trendumkehr einleiten und den zentralen Ursachen des Insektensterbens entgegenwirken, schreibt die Bundesregierung darin. Sowohl die Gesamtmenge der Insekten als auch die Vielfalt der Insektenarten sind in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark zurückgegangen. Das Aktionsprogramm enthält Erläuterungen zu den Zielen und den Bezügen zu anderen Strategien. Weiter definiert es konkrete Maßnahmen des Bundes in neun Handlungsbereichen. Um das Insektensterben zu stoppen, sei darüber hinaus Unterstützung auf Länder- und kommunaler Ebene sowie aus der Gesellschaft wichtig, schreibt die Regierung. Bestandteil der Maßnahmen sollen ein Insektenschutz-Gesetz und parallele Rechtsverordnungen sein, durch die Insektenlebensräume und Strukturvielfalt gefördert und Schutzgebiete gestärkt werden sollen. 100 Millionen Euro sollen jährlich für die Förderung von Insektenschutz und den Ausbau der Insektenforschung bereitgestellt werden. Auch gehe es darum, „klare Vorgaben für eine umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pestiziden“ und eine deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Böden und Gewässer zu erreichen, schreibt die Bundesregierung. Das Aktionsprogramm soll auch dazu genutzt werden, den Staubsaugereffekt auf Insekten durch Licht einzudämmen.

Über die Umsetzung des Aktionsprogramms werde die Bundesregierung im Rahmen der bestehenden Berichterstattung zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) regelmäßig Rechenschaft ablegen, heißt es in der Unterrichtung weiter. Auch ein „Runder Tisch Insektenschutz“ werde eingerichtet, bei dem sich gesellschaftliche Akteure über die Fortschritte des Aktionsprogramms austauschen können.

Arktis – Folgen des Klimawandels: Die deutsche Arktispolitik stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/13193). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, mit welcher Entwicklung der Lufttemperatur zwischen 2030 und 2100 in der arktischen Weltregion zu rechnen ist, wie sich eine mögliche Erderwärmung auf Polkappe und Gletscher auswirken wird und mit welchem Anstieg des Meeresspiegels durch deren Abschmelzen zu rechnen ist.

Keine eigenen CO2 Studien zur Bepreisung: Die Bundesregierung hat keine eigenen Studien in Auftrag gegeben, um die Kosten einer CO2-Bepreisung zu berechnen, die eingeführt werden müsste, um die internationalen Ziele zu erreichen. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort (19/12960) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12273) mit. Darin hatte die Fraktion sich nach Empfehlungen des Umweltbundesamt (UBA) zum Thema Klimaschutz und einer möglichen CO2-Bepreisung erkundigt. Bei der Festlegung der Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans werde es auch „um die finanzielle Ausgewogenheit der Maßnahmen gehen“, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter aus. Bei Nichteinhaltung der in der EU-Klimaschutzverordnung vorgegebenen Emissionsbudgets drohen Deutschland Kompensationszahlungen.

Vollständige CO2 Bilanz von e-Autos:  Um die vollständige CO2-Bilanz von Elektroautos geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13159) der FDP-Fraktion. Darin erfragen die Abgeordneten, von welchem Strommix die Bundesregierung bei eigenen Ausführungen zur CO2-Bilanz von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen ausgehe und mit welchem Strommix andere diesbezügliche Studien, die die Bundesregierung verwende, ausgehen. Außerdem will die Fraktion erfahren, ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung mit einem CO2-neutralen Strommix und CO2-neutralen PKW-Verkehr in Deutschland rechne.

Recycling in der deutschen Industrie: Um das Recycling und Management von Ressourcen in der deutschen Industrie geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13201). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie sich die Quoten des Recyclings von „Eisen, Nichteisenmetallen und Kunststoffen auf der Grundlage des Elektro- und Elektronikgesetzes“ seit Inkrafttreten im Jahre 2005 entwickelt haben. Auch interessiert die Fraktion die Entwicklung der Quoten, die nicht gesetzlich geregelt sind.

Recht auf Homeoffice: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/13077) ein Recht auf Homeoffice. Ein solches Recht würde aus einem Privileg eine Möglichkeit für viele machen, soweit es mit der jeweiligen Arbeit vereinbar sei, schreiben die Grünen. Das von ihnen geforderte Gesetz soll festlegen, dass das Homeoffice immer alternierend als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz ist, damit die Beschäftigten weiterhin in die Arbeitsabläufe eingebunden sind. Arbeitgeber sollen Homeoffice und mobiles Arbeiten auch ablehnen können, wenn „wichtige und nachvollziehbare“ Gründe dagegen sprechen. Für Beschäftigte im Homeoffice sollen Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetze ebenso gelten, die Erreichbarkeit soll mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit geregelt werden.

Ablehnung von Entwicklungshilfe: „Ablehnung der Entwicklungshilfe durch die Regierung der Republik Ghana“ und die Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13075) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Ankündigung des ghanaischen Präsidenten Akufo-Addo zieht, Mittel der Erweiterten Kreditfazilität ECF über die laufende Periode nicht weiter in Anspruch zu nehmen und wie sie dessen Aussage bewertet, „dass Entwicklungshilfe nicht funktioniere und niemals funktioniert habe“.

China im Kongo: Die Rolle Chinas beim Kobaltabbau in der Demokratischen Republik Kongo thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13076). Die Abgeordneten erkundigen sich dabei auch nach den entwicklungspolitischen Aktivitäten Deutschlands in dem Staat und nach einer Evaluation dieser Maßnahmen. In der Vorbemerkung verweisen sie auf die Diskrepanz zwischen dem Rohstoffreichtum und der Armut in dem Land.

Grenzwerte von Quecksilber und Stickoxiden: Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Festlegung bestimmter Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide getroffen. Das geht aus der Antwort (19/12879) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12363) hervor. Darin hatten die Abgeordneten nach dem Umsetzungsstand des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission zu der besten verfügbaren Technik (BVT) für Großfeuerungsanlagen gefragt. Ein Verordnungsentwurf (EU 2017/1442) werde derzeit erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter. Die Richtlinie 2010/75/EU verpflichte die Mitgliedsstaaten zudem dazu, zu prüfen, ob „strengere Auflagen, als durch die Anwendung der Besten Verfügbaren Techniken“ zur Erreichung von Umweltqualitätsnormen nötig seien, schreibt die Bundesregierung.

WÖRTLICH GENOMMEN

„Die Ergebnisse des Klimakabinetts markieren einen Neuanfang in der deutschen Klimapolitik. Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. Dass Deutschland sein Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen. Zahlreiche neue Klimaschutz-Maßnahmen sollen das sicherstellen. Deutschlands Klimaziele werden jetzt erstmals gesetzlich verbindlich festgeschrieben. Es wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss. Die junge Generation kann sich darauf verlassen, dass sich diese und künftige Bundesregierungen an verbindliche Klimaziele halten.“
Bundesumweltministern Svenja Schulze, die teuerste und unsozialste Option sei, nichts zu tun. Denn der Klimawandel bedrohe unsere Lebensgrundlagen und treffe die Ärmsten zuerst. Aber auch beim Klimaschutz gelte es, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Nicht jeder könne mal eben auf sein Auto verzichten, und Mieter könnten nicht über ihre Heizung entscheiden. Darum böte man gezielte Entlastungen an und fördere zugleich den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen.
bmu.de

„Dafür (und as Verkehrsmittel des 21. Jahrhundert zu werden) muss die Bahn sich verändern. Sie muss weiter ausgebaut werden, insbesondere die Schienen-Infrastruktur. Aber auch heute leistet sie natürlich schon einen sehr guten Beitrag. Die Diskussionen, die jetzt dieser Tage stattfinden, bewerte ich vor dem Hintergrund der Verkehrswende so: Wenn der Staat als Alleineigentümer dieses Konzerns einen stärkeren Beitrag der Deutschen Bahn für die Verkehrswende haben möchte, dann muss er auch entsprechende Gelder bereitstellen, um in die Schienen-Infrastruktur entsprechend zu investieren. Da muss das Unternehmen stärker auf die Gemeinwohlfunktion ausgerichtet werden und kann nicht so sehr als das Unternehmen angesehen werden, wo man dann Dividende einfährt und ansonsten eher Sparmaßnahmen einfordert.“
Urs Maier, Bahnexperte beim Think-Tank Agora, es brauche eine Umorganisation, eine Umstrukturierung dieses Bereichs des Verkehrswesens. Und sei die Aufgabe des Staates, dass die Infrastruktur bereitgestellt werde und für gute Wettbewerbsbedingungen gesorgt werde. Und dann solle es natürlich Unternehmen geben, die da auch frei wirtschafteten. Es brauche jetzt nicht wieder die Bundesbahn. … es müsse einfach klar sein, dass der Staat auch bestimmte verkehrspolitische Ziele vorgebe, dass nicht nur die Strecken gefahren würden, die sich wirtschaftlich rentierten, sondern dass man die bekomme als Eisenbahn-Verkehrsunternehmen, wenn man beispielsweise auch weniger attraktive Strecken bediene, so dass man als Bürger in diesem Land auch tatsächlich an jeden Ort einigermaßen gut mit der Deutschen Bahn und Wettbewerbsbahnen gelangen könne. Das halte er für eine Aufgabe des Staates, diese Schienen-Infrastruktur und auch die Grundlage für diesen Betrieb bereitzustellen. deutschlandfunk.de

MEHR WISSEN

Fluorierte Verbindungen: Es gibt Industriechemikalien, die in der Umwelt sehr schwer abbaubar sind. Nun haben Forscher eine Möglichkeit entdeckt, diese biologisch zu zerlegen und zwar mit Hilfe von Bakterien.  spektrum.de 

Jamaika: Everton Simpson ist „Korallengärtner“, der mit anderen zusammen versucht Jamaikas Korallenriffe zu retten. Inzwischen sind nur noch 15 Prozent der ursprünglichen Korallen vorhanden, Stiftungen kümmern sich inzwischen um die Wiederansiedlung dieser komplexen Lebensräume.  zdf.de 

Tourismus als Jobmotor: Wenn wir an Reisen und Tourismus denken, dann sehen wir vor unserem inneren Auge, ferne Länder, Sonne, Strand und Meer. Urlaub und Reisen, das sind die schönsten Wochen des Jahres, die sich hart arbeitende Menschen vom ihrem Lohn absparen um in fernen Ländern Urlaub zu machen. Doch Tourismus ist mehr. Gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern gilt er als nachhaltiger Jobmotor. fair-economics.de

Le Pen: Plädiert für Ökologische Zivilisation und fischt bei den Grünen. spiegel.de
Ehemaliger brasilianischer Umweltminister:  Bolsenaro zerstört Umwelt mutwillig.  n-tv.de
Verlangsamter Jetstream: Europa wird zukünftig wärmer werden.  tagesspiegel.de
Nachhaltiges Reisen: Gehört in jedes Verkaufsgespräch mit Chamäleon-Chef Ingo Lies. fvw.de
Fashion: Modewoche in Paris wird grüner. FashionNetwork.com
Overtourism: Norwegen macht die Fjorde dicht. faz.net

KALENDER

„Tourismus und Arbeitsplätze: Eine bessere Zukunft für alle“, 
27. September 2019 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr, im Soho House Berlin, Torstraße 1, 10119 Berlin
Bereits zum 39. Mal begeht die Welttourismusorganisation UNWTO den Welttourismustag, der dieses Jahr die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeiten der Schaffung
von Jobs durch die nachhaltige Tourismuswirtschaft richtet. Fokus der Paneldiskussion ist der afrikanische Kontinent. Anmeldung

DAS LETZTE:

Wie es die Bundesregierung beim Reisen mit dem Klimaschutz hält: Vier Minister aus dem Kabinett und Bundeskanzlerin Angela Merkel reisen innerhalb weniger Tage in vier verschiedenen Flugzeugen in die USA. Klimafreundlich ist das nicht. Die Kanzlerin startete gestern zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum UN-Klimagipfel in New York, der heute beginnt. Nur wenig später startete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Delegation nach Washington. Am Dienstag fliegt dann Heiko Maas (SPD) nach New York um an der UN-Generalversammlung teilzunehmen und Angela Merkel abzulösen.  welt.de

Über den Autor

Frank Tetzel ist Chefredakteur von FAIReconomics. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen: Energie, Mobilität, Tourismus, Arbeit und Stadt der Zukunft.

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